Wien: Bilanz Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
2-Wochen-Bilanz des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes
Seit 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das Gesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz). Dieses Gesetz gilt an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden.
Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion Wien kam es seit dem Inkrafttreten des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes im Zeitraum von 1.10.2107 bis 15.10.2017 zu folgenden polizeilichen Amtshandlungen:
- 21 Abmahnungen
- davon 19 Touristen
- davon 1 Person mit ständigem Aufenthalt in Österreich
- davon 1 „Provokateur“ (Übertretung, die als Aktionismus anzusehen ist)
- 1 Organmandat
- davon 1 „Provokateur“ (Übertretung, die als Aktionismus anzusehen ist)
- 8 Anzeigen
- davon 6 Personen mit ständigem Aufenthalt in Österreich
- davon 2 „Provokateure“ (Übertretungen, die als Aktionismus anzusehen sind)
Die einschreitenden Beamten beurteilen jeden Fall gesondert und schreiten mit einem Höchstmaß an Fingerspitzengefühl ein. Dadurch konnte der Großteil der Übertretungen durch klärende Einzelgespräche über die geltende Rechtslage und mit Abmahnungen abgewickelt werden. Wenn sich im Einzelfall Übertretungen als Tatprovokationen herausstellen, werden diese von den Beamten geahndet.
Um den Polizisten die Einzelfalls-Überprüfung zu erleichtern, wurde allen Beamten ein Dienstbehelf zur Verfügung gestellt, in dem eine Reihe von bereits aufgetretenen Fragestellungen aufgelistet und deren gesetzlich richtige Handhabung erläutert wird.
Quelle: LPD Wien