Weitergehende Reform des europäischen Asylsystems nötig

Ian Borg, Mitglied des maltesischen Parlaments, erläuterte die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und das zweite Reformpaket sowie den Neuansiedlungsrahmen der Union in diesem Rahmen. Für Salzburg nahmen Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf an den Beratungen teil.

"Die Europäische Union legt nunmehr den Schwerpunkt ihrer Migrations- und Flüchtlingspolitik auf die Herkunftsländer und konzentriert sich, wie von Österreich immer wieder gefordert, auf die Unterstützung dieser Drittstaaten", erklärte Schausberger im AdR anlässlich der Debatte um die Stellungnahme zum Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration. Beispielhaft sei die humanitäre Soforthilfe der EU für syrische Flüchtlinge mit einem Gesamtbetrag von rund sechs Milliarden Euro. Grundsätzlich befürwortet werde auch der Vorschlag für die Schaffung eines Investitionsfonds für Drittländer für Investitionen in der Höhe von bis zu 62 Milliarden Euro, um die grundlegenden Ursachen der Migration bekämpfen zu können.

Eine Stellungnahme zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wurde von beiden Salzburger Vertretern abgelehnt, weil sie Forderungen beinhaltete, die wesentlich schwächer sind als die Regelung, die in Österreich gelten. Andere Forderungen wiederum widersprachen dem Subsidiaritätsprinzip, griffen in Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten ein und würden sich in der Praxis als nicht tauglich erweisen.

"Die Stellungnahme zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems enthält zwar positive Ansätze", sagte Brigitta Pallauf am Rande der Sitzung. "Wir befürworten beispielsweise eine Umwandlung der Anerkennungs-Richtlinie in eine Verordnung. Dadurch soll eine viel weitergehende EU-weite Harmonisierung ermöglicht werden. Auch die präzisierte Formulierung von Mitwirkungspflichten für Asylberechtigte unterstützen wir. Allerdings geht uns die Stellungnahme insgesamt nicht weit genug und beinhaltet Forderungen, die schwächer sind als die, die wir bei uns schon haben. Beispielsweise fordern wir eine größere Ausweitung der Aberkennungsgründe. Insbesondere bei Straffälligkeit soll es mehr Möglichkeiten geben, vorzugehen."

Weitere Themen waren die aktuellen Ereignisse in Rumänien, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich, der "Brexit" sowie die Investitionsoffensive der EU in Regionen und Städten für eine intelligente und nachhaltige Entwicklung. Weiters wurde über einen neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beraten. Die Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt, eine künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen, die effizientere Bewirtschaftung der Wasserressourcen, eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die Halbzeitbewertung des LIFE-Programms sowie die Unterstützung europäischer Junglandwirte wurden ebenfalls aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden besprochen. Die dazu verabschiedeten Stellungnahmen des AdR werden im Anschluss an die Plenartagung an die Europäische Kommission übermittelt.

Wichtiges beratendes EU-Organ für Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften

Der Ausschuss der Regionen setzt sich aus direkt gewählten Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertretern zusammen. Bestehend aus sechs Fachkommissionen wirkt der Ausschuss der Regionen mit seinen Stellungnahmen, die die Auswirkungen von EU-Gesetzesinitiativen auf die Regionen und Städte beleuchten, als wichtiges beratendes EU-Organ an der Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften mit. (rb/sm)