Was der Landtag von der neuen Bundesregierung fordert

"Was fordert der Landtag für das Bundesland Salzburg von der neuen Bundesregierung?" lautet das von der Fraktion FWS (Freie Wähler Salzburg) eingebrachte Thema der Aktuellen Stunde bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 8. November.

Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, FPS und FWS übermittelten dazu folgende Statements:

Gutschi: Salzburgs Weg auch Vorbild für die Bundesregierung

"Der Salzburger Weg des sach- und lösungsorientierten Arbeitens und eines wertschätzenden Umgangs miteinander in der Regierung sollte auch Vorbild für eine neue Bundesregierung sein. Die Bevölkerung hat sich am 15. Oktober bei der Nationalratswahl klar für eine Veränderung, auch des politischen Stils ausgesprochen. Das gilt es nun rasch umzusetzen und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch gelingt", so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi zur morgigen Aktuellen Stunde.

"Dazu zählt etwa die Stärkung des ländlichen Raumes und der Regionen, beispielsweise durch eine Dezentralisierung der Behördenstruktur. Wir legen großen Wert darauf, dass es zu keinen weiteren Zentralisierungstendenzen kommt, beispielsweise im Gesundheitsbereich, weil wir überzeugt sind, dass maßgeschneiderte Regelungen vor Ort effizienter und besser sind als einheitliche Lösungen, die in Wien gleichermaßen gelten sollen wie in Gebirgsregionen. Es braucht eine Steuerentlastung und eine Deregulierung, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Zu dieser Stärkung des Standortes zählt auch, dass wir in Salzburg bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen die Unterstützung des Bundes bekommen, ich denke hier etwa an den lawinensicheren Ausbau des Schienenverkehrs im Bereich Pass Lueg oder die Stadtregionalbahn. Ich bin auch davon überzeugt, dass bei der Mindestsicherung eine bundeseinheitliche Lösung sinnvoll ist. Zudem ist bei der sachlich absolut positiven Abschaffung des Pflegeregresses darauf zu achten, dass den Ländern und Gemeinden die dadurch entstehenden Kosten vom Bund zur Gänze ersetzt werden", skizzierte Gutschi einige Schwerpunkte.

Steidl: Initiativen beim Wohnen, Sicherheit, Kinder- und Jugendgesundheit

"Ich würde von der Bundesregierung Initiativen beim Wohnen, bei der Polizei und bei der Kinder- und Jugendgesundheit einfordern. So erwarte ich mir eine Änderung des im Verfassungsrang stehenden, sogenannten Volkswohnungswesens, damit die Länder die rechtlich einwandfreie Kompetenz bekommen, baulandmobilisierende Maßnahmen zu treffen und somit leichter günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Außerdem müssen die Fehler bei der Personalplanung von 18 Jahren ÖVP-Innenministerschaft korrigiert werden und mehr Polizei auf die Straßen kommen. Für die Jungen fordere ich Maßnahmen für mehr Bewegung und ein täglich frisch gekochtes Mittagessen in den Schulen ein", sagte SPÖ-Clubchef Walter Steidl.

"Zudem bedarf es eines klares Bekenntnisses zum Ausbau der Kinderbetreuung. Einsparungen und Kürzungen wie in Oberösterreich unter Schwarz-Blau sind nicht hinzunehmen. Die Bund-Länder-Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ist unbedingt zu verlängern und zu verbessern, genauso wie die Absicht, ein zweites Gratiskindergartenjahr umzusetzen. Eine weitere wichtige Forderung an die künftige Bundesregierung ist der Ausbau der Ganztagesschule. Das würde lernschwächeren Schülern helfen, würde die Kosten für Nachhilfe eindämmen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern", so Steidl.

Schwaighofer: Soziale Grundfeste und Errungenschaften erhalten

"Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die wesentlich für die soziale Sicherheit, den sozialen Frieden und für die Stabilität unseres Gemeinwesens in Österreich ist. Ich appelliere daher an die zukünftige Bundesregierung, die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, die als Grundfeste unserer Wohlfahrtsnation gelten, unbedingt zu erhalten – und wo nötig, auszubauen", sagte Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der Grünen. Höchst an der Zeit wäre es aus Grüner Sicht, dass die Bundesregierung den Steuervermeidungs-Machenschaften den Kampf ansagt. "Jeder kleine Bäcker braucht mittlerweile eine eigene Registrierkassa – im Gegensatz zu einer Schicht von Superreichen, die ihr Geld von Land zu Land verschieben. Das muss ein Ende haben", so Schwaighofer.

Er hofft wiederum auch auf die finanzielle Kooperationsbereitschaft des Bundes, "wenn es in den kommenden Jahren darum geht, wichtige und notwendige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie etwa die Stadtregionalbahn auf Schiene zu bringen." Im Bildungsbereich erwartet sich Schwaighofer, dass die drängenden Herausforderungen gesehen und angepackt werden: "Dazu wird es notwendig sein, dass die zukünftige Regierung jedenfalls die angekündigten Kürzungen im Bereich der Nachmittagsbetreuung zurücknimmt." Ebenso wichtig sei die Kinderbetreuung: Hier sollte der Bund den "aufgabenorientierten Finanzausgleich in der Kinderbetreuung zurückstellen, damit in Salzburg die dringend notwendige Novelle zum Kinderbetreuungsgesetz in Zusammenarbeit mit den Gemeinden umgesetzt werden kann", so Schwaighofer.

Schnell: Zeit der Reformen und Steuerlastsenkung

Die neue Bundesregierung muss für FPS-Klubobmann Karl Schnell viele Bereiche abdecken: "Auf der einen Seite komplett neue Wege gehen und auf der anderen Seite Reformen umsetzen. Zum einen ist wichtig, dass die Steuerlast massiv gesenkt wird. Bei Beherbergungsbetrieben muss der 13-prozentige Umsatzsteuersatz wieder auf den zehnprozentigen Steuersatz rückgängig gemacht werden. Den älteren Menschen muss ein Altern in Würde möglich sein. Die Bundesregierung muss stärker gegenüber der Europäischen Union auftreten, damit die jeweiligen Länder eigenständig bleiben und Länderinteressen gewahrt werden. Die Kosten im Bereich des Asylwesens müssen stark reduziert werden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung muss die Regierung den Weg in Richtung Primärversorgungszentren (PHC) völlig neu gehen. PHC dürfen nicht in Erwägung gezogen werden, denn welche Ärzte fahren dann noch zu den pflegebedürftigen Senioren, wenn diese deren Hilfe benötigen? Das Konzept der PHC läuft diesem Anliegen völlig konträr entgegen", so Schnell.

Naderer: Salzburg muss in der Bedeutung aufgewertet werden

"Wenn die Vorzeichen nicht trügerisch sind, bekommt Österreich demnächst eine 'schwarz-türkis-blaue' Bundesregierung. Der Sozialismus – oft verbunden auch mit Zentralismus – wird damit ein Stückchen zurückgedrängt. Es ist deshalb an der Zeit, darüber nachzudenken, wie Institutionen, die nicht unbedingt in Wien sein müssen – etwa das Statistische Zentralamt – in die Bundesländer zu verlegen. Salzburg wäre auch ein guter Standort für diverse Ministerien, liegt es doch in der Mitte Österreichs", so FWS-Klubobmann Helmut Naderer. Wichtig für unsere Entwicklung seien deshalb auch Verkehrsinfrastrukturprojekte, die schon seit Jahrzehnten ihrer Umsetzung harren. Etwa die Hochleistungsstrecke oder der Bahnhof Seekirchen-Süd. "Zum subjektiven Wohlbefinden der Menschen in Salzburg ist eine 'Polizeioffensive' notwendig. Mehr Personal für die Dienststellen, die plötzlich mit nie gekannten Problemen, wie etwa dem 'Massen-Flüchtlings-Phänomen' aus aller Herren Länder konfrontiert werden, ist unabdingbar. Zudem fehlen mehr als 100 Dienstführende Beamte bei der Polizei. Es gibt viel zu tun, liebe Landesregierung! Packt es gleich und innovativ an. Sonst bleibt Salzburg weiterhin auf den Abstellgleisen der Wiener Zentralisten", so Naderer.

Beginn der Plenarsitzung um 9.00 Uhr

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst vier Vorlagen der Landesregierung. Anschließend folgt die aktuelle Stunde. Danach werden in der Fragestunde sieben mündliche und zwei dringliche Anfragen behandelt. Danach stehen drei Berichte der Ausschüsse, die Beantwortung sechs schriftlicher Anfragen der Abgeordneten sowie eine dringliche Anfrage und drei Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat, auf der Tagesordnung. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen unterbrochen.

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.