Vorarlberger Landtag diskutiert Flüchtlingspolitik
Foto: Landtag
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 14. November 2018
Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, 14. November 2018, 9.00 Uhr, trägt den Titel "Zurück zur menschlichen Flüchtlingspolitik!" Dieses Thema wurde turnusmäßig von den Grünen vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache. Die ganze Sitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt. Die Aktuelle Stunde wird auf "Unser Vorarlberg" live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung über folgende Gesetzesänderungen:
Mit der Änderung des Raumplanungsgesetzes und des Grundverkehrsgesetzes soll vor allem der Baulandhortung entgegengewirkt und die Baulandmobilisierung gefördert werden. Neu eingeführt wird ein Erklärungsverfahren beim Rechtserwerb an unbebauten Baugrundstücken, die als Bauflächen gewidmet sind. Es umfasst einerseits die Erklärungspflicht über eine Bebauung binnen zehn Jahren ab Rechtserwerb und andererseits die Offenlegung über die bereits bestehenden Eigentums- und Verfügungsrechte des Grunderwerbers an anderen unbebauten Bauflächen. Diese dürfen in Zukunft ein Ausmaß von fünf Hektar nicht überschreiten. Eine Ausnahme von der Erklärungspflicht besteht weiterhin für den Rechtserwerb an einer unbebauten Baufläche von bis zu 800 m² Fläche.
Mit der Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes fließen Geldstrafen bei Gesetzesübertretungen künftig der Gemeinde zu, auf deren Gebiet sie begangen wurden.
Die Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 betrifft die Möglichkeit des (vorzeitigen) Übertrittes in den Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr für Gemeindebeamte mit Schwerarbeitszeiten. Weiters wird die Regelung über die Enthebung vom Dienst angepasst und – wie im Dienstrecht für die Landesbediensteten – die Möglichkeit der Bezugskürzung auch im Falle eines gegen den Beamten anhängigen Dienststrafverfahrens vorgesehen. Damit soll in diesem Punkt Gleichklang zwischen Gemeinde- und Landesdienstrecht hergestellt werden. Darüber hinaus sollen Gemeindeangestellte die Möglichkeit erhalten, eine Wiedereingliederungsteilzeit in Anspruch zu nehmen. Schließlich werden die überholten Begriffe "Kindergärtnerin" bzw. "Kindergartenhelferin" durch "Kindergartenpädagogin" bzw. "Kindergartenassistentin" ersetzt.
Mit der Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sollen u.a. die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Arbeitsbedingungen im Kindergarten (wöchentliche Vorbereitungszeit) zu verbessern und ein neues Gehaltsschema für Pädagoginnen und Pädagogen in Kindergärten sowie in anderen Kinderbetreuungseinrichtungen umzusetzen.
Die Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes setzt die EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in Form von neuen Regelungen bzw. Anforderungen auf Landesebene um.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ zur Pflegesituation in Vorarlberg und die ÖVP zum Hochwasserschutzprojekt RHESI namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der achten Landtagssitzung des Jahres:
Evaluierungsbericht des Landes-Rechnungshofs über die Umsetzung der Empfehlungen 2014-2016 im Bereich der Gemeinden
Bericht des Rechnungshofs "Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten, Reihe Vorarlberg 2018/7"
Bericht des Rechnungshofs "IT-Betreuung an Schulen, Reihe Vorarlberg 2018/8"
Stärkung des Bundesheeres in Vorarlberg
Zweitwohnsitzabgabe betreffend Maisäß-, Vorsäß- und Alpgebäude
Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsfrau für das Jahr 2017
Kleinkindbetreuung, Kinderbetreuung und Kindergärten
Anrechnung der Kindererziehungszeiten
Haftungen des Landes Vorarlberg
Modellregion "Gemeinsame Schule"
Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben." Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Quelle: Land Vorarlberg