Vorarlberg: Wahl eines Landesrats und Aktuelle Stunde zum Thema Pflege
Debattenschwerpunkte der dritten Landtagssitzung des Jahres am 11. April 2018
Bregenz (VLK) – Am Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch, 11. April 2018, ab 9.00 Uhr, stehen die Wahl und anschließende Angelobung des neuen Landesrates Christian Gantner. Es folgt die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Altern in Würde: Hochwertige und leistbare Pflege sicherstellen". Dieses Thema wurde turnusmäßig von den Grünen vorgegeben. Eine Dolmetscherin übersetzt die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.
In weiteren Tagesordnungspunkten geht es um die Diskussion und Beschlussfassung von vier Gesetzen.
• Mit der Novelle zum Bienenzuchtgesetz soll die Bedeutung der Bienen für unser Ökosystem ausdrücklich anerkannt werden. Dabei werden die Abstandsbestimmungen zu Nachbargrundstücken und öffentlichen Verkehrsflächen für das Aufstellen von Bienenständen klarer und einfacher gestaltet, um den in der Vollzugspraxis aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auslegung dieser Bestimmungen zu begegnen.
• Im Pflanzenschutzgesetz werden die Bestimmungen über die Verwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln den europarechtlichen Vorgaben angepasst. Zudem sollen die Verordnungsermächtigung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft für sämtliche Verbote bzw. Beschränkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einheitlich geregelt.
• Das neue Gesetz zum Schutz der Bodenqualität hat zum Ziel, die Bodengesundheit zu sichern (insbesondere bezogen auf die Qualität von Lebens- und Futtermitteln und von Wasser), die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und beeinträchtigte Böden im Hinblick auf Bodengesundheit und Bodenfruchtbarkeit wieder herzustellen. Dies soll durch die Vermeidung von Schadstoffbelastungen, die Verhinderung von Bodenerosion und Bodenverdichtung sowie die Verbesserung der Humuswirtschaft erreicht werden. Großes Augenmerk gilt der Erhaltung des regionalen Nährstoffkreislaufes und dem "Vorsorgeprinzip", also einer nachhaltigen Entwicklung.
• Angesichts der Bedarfssteigerung an ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen soll mit den Anpassungen des Kindergartengesetzes die Möglichkeit geschaffen werden, unter bestimmten Voraussetzungen auch weniger qualifiziertes Betreuungspersonal an Stelle von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen einsetzen zu können.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und die VP bezüglich des Einsatzes von Diplom-Sozialbetreuerinnen und Diplom-Sozialbetreuern sowie der Unterstützung von Vereinen bei Umsetzung der DSGVO namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte der dritten Landtagssitzung des Jahres:
• Bericht des Rechnungshofs "Förderungen in den Stadtgemeinden Baden, Feldkirch und Traun, Reihe Vorarlberg 2017/3"
• Rauchverbot in der Gastronomie
• Informationsfreiheit bzw. Amtsgeheimnis
• Finanzierung der FH Vorarlberg
• Ausbildung und Anerkennung von Kindergartenpersonal
• Spitzensport und Lehre
• Kinderkrebsstation am Krankenhaus Dornbirn
Quelle: Land Vorarlberg