Vorarlberg - LH Wallner vor Bundesrat: "Zentralbürokratie entrümpeln"
Vorarlberger Landeschef plädierte als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in Länderkammer für stärker föderale Zuständigkeitsordnung
Österreich brauche nicht mehr Zentralismus, sondern einen besser funktionierenden Föderalismus. Diese Sichtweise vertrat am Donnerstag (5. Oktober) Landeshauptmann Markus Wallner als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in seiner Rede vor dem Bundesrat, dem aktuell Edgar Mayer als Präsident vorsteht. Wallner drängte auf einen politischen Konsens für mehr Dezentralisierung. Die Verländerung der Wohnbauförderung wäre ein "erster richtiger Schritt" gewesen. Vorarlberg sei bereit und in der Lage, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, erneuerte der Landeschef die Forderung nach einer Steuerhoheit für die Länder.
Thematisch großes Gewicht legte Wallner in seinen Ausführungen auf "stabile Staatsfinanzen": Vorarlberg würde mit seinem ausgeglichenen Haushalt vormachen, dass ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln möglich sei. "Wir brauchen eine Trendwende", unterstrich der Landeshauptmann: "Nur wer über einen soliden Haushalt verfügt, hat die Kraft, wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, Impulse in Schlüsselbereichen zu setzen und in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben".
"Zentralbürokratie entrümpeln"
Für eine "Entrümpelung" sprach sich der Landeshauptmann bei der Zentralbürokratie aus. Als Bereich, der dringend vereinfacht gehört, führte er den Arbeitnehmerschutz an. Vereinfachungen forderte Wallner zudem beim Betriebsanlagenrecht und beim Vergaberecht ein, bei den Bautechnik-Vorschriften müsste ebenfalls ausgemistet werden. Als Kompetenz, die dringend den Ländern zu übertragen wäre, nannte Wallner die Regelungen für das Mietrecht.
Föderalismus heißt Mut zur eigenen Gestaltungskraft
Schweizer Studien würden zeigen, dass sich regionale Kompetenzen im Steuerbereich und auch im Bildungswesen auf den Erfolg einer Region sehr positiv auswirken. Anders als Kritiker immer wieder behaupten, sei ein gut austarierter Föderalismus kein Selbstzweck, sondern vielmehr die Bereitschaft, "Verantwortung für den direkten Lebens- und Wirkungsbereich zu übernehmen und Mut gegenüber der eigenen Gestaltungskraft zu haben".
Rasche Entscheidungen durch überschaubare Strukturen
Das Argument, wonach eine Steuerautonomie für die Länder automatisch in einen ruinösen Steuerwettbewerb mündet, entkräftete der Landeshauptmann: "Das ist weder das Ziel, noch die logische Konsequenz – das zeigt das Beispiel Schweiz sehr deutlich". Stattdessen würde eine Übertragung der Einnahmenverantwortung in einem Volumen von zumindest zehn Prozent an die Länder einen gesunden Wettbewerb anstoßen, zu Sparsamkeit anhalten, eigene Gestaltungsspielräume erhöhen und Verwaltungskosten niedrig halten. "Ein solcher Wettbewerb kann Innovationskraft bedeuten, im besten Fall ist es ein Wettbewerb um die besten Ideen", betonte Wallner und brachte den Sinn des Föderalismus in einem Satz auf den Punkt: "Eigenständigkeit und überschaubare Strukturen ermöglichen in sehr vielen Fällen überhaupt erst rasche Entscheidungen. Davon profitieren die Menschen, jede und jeder Einzelne, davon profitiert aber auch die heimische Wirtschaft".
Österreich gemeinsam zurück an die Spitze führen
In Richtung der nächsten Bundesregierung formulierte der Landeshauptmann sechs große wirtschaftspolitische Herausforderungen, die jedoch bewältigt werden können, wenn Bund und Länder im gesamtstaatlichen Interesse gemeinsam Verantwortung tragen, Reformen vorantreiben und konstruktiv mitarbeiten. Die Länder hätten bereits in sehr vielen Fragen gezeigt, dass sie dafür bereit wären, erklärte Wallner. Die vom Landeshauptmann ausgemachten Handlungsfelder waren das Zukunftsthema Digitalisierung und Automatisierung, die Steuer- und Abgabenbelastung, der demographische Wandel, die europäische Integration, die Globalisierung und der Klimawandel. In den letzten knapp dreieinhalb Monaten des Ländervorsitzes wolle sich Vorarlberg besonders da einbringen, "wo wir über Erfahrung verfügen und wo wir über die Vorarlberger Landesgrenzen hinaus glaubwürdig sind: Das ist im sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln, in die Fragen der Haushaltskonsolidierung und des Finanzausgleichs, in Sicherheitsthemen und in der Asylfrage, aber auch beim Schlüsselthema der Zukunft, der Bildungspolitik", unterstrich der Landeshauptmann.
Quelle: Amt der Vorarlberger Landesregierung