Vorarlberg: LH Wallner: Länder ebnen Weg für Ausbau der Kinderbetreuung
Übergangslösung sichert weitere Finanzierung der Kinderbetreuung
Mit Wohlwollen zur Kenntnis nimmt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner als aktueller Vorsitzender in der Konferenz der Landeshauptleute die im Ministerrat erzielte Einigung über den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. "Es war höchste Zeit, dass die SPÖ ihre Blockadehaltung aufgibt. Die belastende Ungewissheit für Länder und Gemeinden in dieser wichtigen Frage ist damit vorerst vom Tisch. Dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung steht durch die damit verbundene Rechts-, Finanzierungs- und Planungssicherheit nichts mehr im Weg", hält Wallner fest.
"Auf den letzten Drücker" sei diese so wichtige Entscheidung auf Druck der Länder gefallen, sagt der Landeshauptmann. Er begrüßt, dass diese wichtige Entscheidung letztlich nicht von wahltaktischen Überlegungen ausgebremst wurde: "Ganz am Ende haben glücklicherweise dann alle Seiten das erforderliche Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt".
Mit der Einigung stellt der Bund wie schon 2017 auch für das Jahr 2018 für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung 52,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird von den Ländern und den Gemeinden kofinanziert, womit Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro möglich sind.
Quelle: Amt der Vorarlberger Landesregierung