Vorarlberg - LH Wallner: "Bettelverbot in Bludenz wird neu formuliert"

Foto: Betteln / Symbolbild

06 Okt 14:00 2017 von Redaktion Salzburg Print This Article

Landeshauptmann Markus Wallner reagiert auf VfGh-Urteil zu Bludenzer Bettelverbot

Wenig Verständnis für die Aufhebung des Bludenzer Bettelverbots durch den Verfassungsgerichtshof zeigt Landeshauptmann Markus Wallner und kündigt rechtliche Hilfe für die Stadt Bludenz an. Es gebe hierzulande klare Spielregeln, die für alle gelten würden, hält Wallner fest: "Wir werden das Bettelverbot neu formulieren und den betroffenen Gemeinden und Städten weiterhin aktiv zu Seite stehen".

So stehe nach wie vor das Angebot des Landes, den Kommunen bei Unklarheiten in Rechtsfragen rechtliche Unterstützung zu bieten und bei Abstimmungen mit Bundesbehörden behilflich zu sein, versichert der Landeshauptmann.