VfGH-Entscheidung zu 3. Piste Flughafen Schwechat: Rückschlag für Umwelt- und Klimaschutz
„Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Urteil des Verwaltungserichtshofes, der mit dem Hinweis auf die Staatszielbestimmungen zum Klimaschutz gegen das Projekt „3.Piste“ entschieden hatte, aufzuheben. Im Unterschied zur massiven Kritik von Wirtschaftsverbänden und Landeshauptleutekonferenz am damaligen Entscheid respektiere ich das Urteil des VfGH,“ so Umweltlandesrat Johannes Rauch.
„In der Sache selbst sehe ich einen schweren Rückschlag für Umwelt- und Klimaschutz. Es wird schwieriger die im Pariser Abkommen festgeschriebenen Ziele in Österreich zu erreichen. Manche werden das gar als Freibrief betrachten, den Weg von Donald Trump zu beschreiten und überhaupt aus allen Klimaverträgen auszusteigen, was ich für verheerend halte. Das Urteil überschattet auch den erfreulichen Erfolg im Parlament, doch noch eine Ökostromgesetznovelle und damit zusätzliche 45 Millionen Euro für erneuerbare Energie durchgebracht zu haben“, so Rauch.
„Wir brauchen in Österreich endlich eine Debatte darüber, wie wir Umwelt- und Wirtschaftsinteressen in eine ausgewogene Balance bringen. Ökologie und Ökonomie müssen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen verdient, würde dazu beitragen, dass die Steuerlast auf den Faktor Arbeit geringer wird, nicht erneuerbare Ressourcen hingegen höher besteuert werden. Dass Kerosin steuerbefreit ist, die Bahn hingegen auf Tickets Mehrwertsteuer einheben muss ist nur ein kleines Indiz für den Unfug der auf diesem Feld stattfindet.“
„Vorarlberg wird seinen Weg unverdrossen weiter gehen: Energieautonomie vorantreiben, öffentlichen Verkehr ausbauen, alles unternehmen, um die verkehrsbedingten Schadstoffemissionen zu verringern.
Quelle: Amt der Vorarlberger Landesregierung