Tiroler Soziale Dienste: Ziel sind transparente und einheitliche Löhne

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Tirol
22 Nov 06:00 2017 von Redaktion Vorarlberg Print This Article

„Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage“ bei tatsächlich erschwerten Arbeitsstunden

Hinsichtlich der aktuellen Diskussionen rund um die Abgeltung von MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) nimmt Soziallandesrätin Christine Baur Bezug auf die derzeitigen Entwicklungen. So wurde bei Gründung der TSD insbesondere der Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zur Flüchtlingskoordination aus dem Jahr 2014 herangezogen, um die Flüchtlingsbetreuung bestmöglich zu organisieren. Der LRH-Bericht hat in zahlreichen konkreten Fällen und ganz allgemein ein sehr undurchsichtiges Lohnschema bemängelt. Dies galt es bei der Gründung der TSD einheitlich und korrekt zu organisieren. Dazu wurde bei den betroffenen MitarbeiterInnen die steuerfreie „Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage“ (SEG) in eine zu versteuernde Flüchtlingsbetreuungszulage umgewandelt.

Gegen diese neue Regelung klagte der Betriebsrat der TSD die zum Teil bis dahin ausgezahlten SEG-Zulagen für die übernommenen sowie neuen MitarbeiterInnen ein. Das nunmehr ergangene Urteil besagt, dass die Flüchtlingsarbeit nicht per se erschwert ist und somit keine „große Pauschale“ zu gewähren ist. Vielmehr muss ganz konkret geprüft werden, welche konkrete Tätigkeit erschwert ist und welche nicht und die Zulage dann stundenweise für spezifisch erschwerte Tätigkeiten ausbezahlt werden. „Dazu werden die Geschäftsführung und der Betriebsrat der TSD eine Betriebsvereinbarung aushandeln“, kündigt Soziallandesrätin Baur an. In der Betriebsvereinbarung soll festgehalten werden, welche konkreten Tätigkeiten als erschwert gelten und somit mit einer Zulage pro Arbeitsstunde mit erschwerten Bedingungen versehen werden.

Für die alten, übernommenen Arbeitsverhältnisse gilt, dass bei einem Betriebsübergang die bestehenden Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten sind. „Im Sinne aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Sinne einer präzisen und gesetzeskonformen Lösung gehen wir von konstruktiven Gesprächen über eine Betriebsvereinbarung aus und wünschen uns einen raschen Abschluss“, so Landesrätin Baur abschließend.



Quelle: Land Tirol



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