Tirol: Rund 27 Millionen Euro für Gemeinden und Gemeindeverbände
LR Tratter: „Land Tirol ist Partner der Gemeinden!“
Von der Ortskerngestaltung über die Straßensanierung bis zum Neubau eines Gemeindezentrums: Tirols Gemeinden investieren für ihre GemeindebürgerInnen beachtliche Beiträge in kommunale Aufgaben. Um hier Gemeinden zu unterstützen und besonders finanzschwachen Kommunen besser unter die Arme greifen zu können, gibt es den Gemeindeausgleichsfonds (GAF).
In seiner zweiten Auszahlung des heurigen Jahres bekommen dutzende Gemeinden Zuweisungen in der Gesamthöhe von rund 27 Millionen Euro. Dies beschloss die Landesregierung auf Antrag von Gemeindereferent LR Johannes Tratter: „Das Land Tirol ist für die Gemeinden ein starker Partner für wichtige Vorhaben, von denen die Bevölkerung vor Ort unmittelbar profitiert. Nur eine Gemeinde, die auch Investitionen tätigen kann, bleibt zukunftsfit. Deshalb unterstützen wir Gemeinden auch speziell im ländlichen Raum.“
Knapp 1,8 Millionen Euro Bauförderung für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Landesregierung hat knapp 1,8 Millionen Euro für den Aus- bzw. Neubau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen auf Antrag von LR Johannes Tratter beschlossen. Der Beitrag des Landes Tirol beträgt knapp 400.000 Euro, aus dem Gemeindeausgleichsfonds kommen knapp 1,4 Millionen Euro.
„Mit diesen Beiträgen unterstützen wir die Gemeinden bei der Errichtung, Sanierung und Betreuung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder. Die Gemeinden haben heutzutage ein Bündel an öffentlichen Aufgaben zu bewältigen. Das Land Tirol lässt sie aber nicht allein und unterstützt besonders auch finanzschwache Gemeinden im infrastrukturellen Bereich. Damit leistet das Land Tirol auch einen bedeutenden Beitrag zum Leben und Wirtschaften bis in entlegene Regionen und verhindert die Landflucht“, ist Gemeindereferent LR Tratter überzeugt.
BezieherInnenkreis für Heizkostenzuschuss erweitert
Auf Antrag von Landesrätin Christine Baur wurde jetzt der BezieherInnenkreis zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses für die Heizperiode 2017/18 erweitert. Neu sind auch BezieherInnen von Rehabilitationsgeld nach dem ASVG, von Übergangsgeld nach Altersteilzeit nach dem AIVG, von Pflegekarenzgeld nach dem Bundespflegegeldgesetz und von Krankengeld, soweit diese Bezüge die in der Richtlinie festgelegten Nettoeinkommensgrenzen nicht übersteigen, antrags- bzw. zuschussberechtigt.
„Es darf nicht sein, dass jemand in unserem Land in seiner Wohnung frieren muss, weil er sich die Heizkosten nicht mehr leisten kann. Mit der Erweiterungsregelung des Heizkostenzuschusses können wir nun wirklich alle sozial schwachen Personengruppen unterstützen. Solidarität ist mir hier ein Gebot der Stunde“, erklärte Landeshauptmann Günther Platter zum Regierungsbeschluss.
„Mit der Ergänzung zur Erweiterung des BezieherInnenkreises für den Heizkostenzuschuss konnten wir einmal mehr die soziale Treffsicherheit erhöhen. Mir ist es ein Herzensanliegen, den Menschen, die es im Leben nicht so leicht haben, Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist ein Grundpfeiler meiner Sozialpolitik“, betont Landesrätin Baur.
Die Anpassung der Netto-Einkommensgrenzen an den Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. an die Mindestsätze nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz wird zu einer leicht höheren Anzahl an Anträgen führen. In der Heizperiode 2016/17 wurde an 12.338 Personen bzw. Haushalte ein Heizkostenzuschuss ausbezahlt.
Mietzuschüsse werden sozial noch treffsicherer
Die neue Wohnkosten-Verordnung bringt in Zukunft Rechtssicherheit für die Verwaltung und die Betroffenen: Nunmehr werden die höchstzulässigen Mietkosten pro Bezirk geregelt und somit ist für alle ersichtlich, wie viel sie an Unterstützung fürs Wohnen bekommen werden. Zudem ist es künftig möglich, dass die betroffenen Menschen einen Teil des Lebensunterhalts für die Miete aufwenden.
Das neue Modell der Wohnkosten orientiert sich am Immobilienpreisspiegel der Österreichischen Wirtschaftskammer. Wurden in Innsbruck-Stadt für eine Garconniere bisher 495 Euro an Mietzuschuss geleistet, sind dies künftig 512 Euro. Soziallandesrätin Christine Baur ist froh: „Erstmals seit drei Jahren wurden die Mietzuschüsse indexiert und auch in Zukunft sollen die Höchstsätze an die Inflation angepasst werden.“
Quelle: Land Tirol