Tirol: Medizinische Versorgung ist sichergestellt
Land Tirol finanziert Mehrkosten von 3,3 Millionen Euro für die BundesärztInnen vor
„Die Landesregierung gewährt der Medizinischen Universität Innsbruck eine Vorfinanzierung der Mehrkosten für Bundesärzte von 3,3 Millionen Euro für dieses Jahr 2017 zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Tiroler Bevölkerung und Sicherung des Gesundheitsstandorts Tirol. Denn wir lassen die Patientinnen und Patienten nicht im Stich“, betonten Landesfinanzreferent LH Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, die nach der Verhandlungseinigung von gestern, Montagabend, bereits heute, Dienstagvormittag, eine dringliche Regierungsvorlage zur Beschlussfassung in die Sitzung der Tiroler Landesregierung eingebracht haben.
Bedingung des Landes Tirol ist, dass die BundesärztInnen im bisherigen Ausmaß für die PatientInnenversorgung herangezogen werden können. Die Vorfinanzierung war notwendig geworden, weil das Wissenschaftsministerium der Ansicht ist, dass die Mehrkosten der BundesärztInnen für die Überschreitung der höchstzulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ab diesem Jahr nicht mehr zu bezahlen sind.
„Das Land Tirol hält nichtsdestotrotz eindeutig und klar fest, dass die Zuständigkeit für diese Kosten und die Finanzierung in dieser Angelegenheit eindeutig beim Bund liegen, der aber in dieser Frage bis heute eine Lösung schuldig geblieben ist“, ärgerte sich der Landeshauptmann und stellte fest: „Mit unserem heutigen Beschluss wollten wir die Unsicherheit für die Patientinnen und Patienten schnellstens beseitigen. Deshalb springt das Land Tirol als verlässlicher Partner für die medizinische Versorgung an der Klinik ein. Den Bund werden wir deshalb aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen.“
„Die medizinische Universität Innsbruck hat uns heute in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen schaffen wird, um ihr medizinische Personal in gewohntem Umfang in der Patientenversorgung einsetzen zu können“, erklärte LR Tilg. „Wir wollen, dass der Gesundheitsstandort Tirol durch die Säumigkeit des Bundes keinen Schaden nimmt.“
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
MultiModale Mobilitätsregion: Eine grenzübergreifende Kooperation zwischen Gemeinden, Landkreisen und Stadtwerken in Oberbayern und im Tiroler Unterland fördert die Landesregierung auf Antrag von LH Günther Platter. Im Rahmen der EU-Regionalförderung Interreg zwischen Bayern und Österreich stellt das Land Tirol 80.000 Euro für das Projekt der MultiModalen Mobilitätsregion (m.m.m.) Oberbayern-Unterinntal zur Verfügung.
„Ziel ist die Verlagerung von Fahrten mit dem Auto auf den Umweltverbund Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß. Erster Schritt ist die Entwicklung einer digitalen Informations- und Buchungsplattform, um die verschiedenen Verkehrsträger im ländlichen Raum optimal zu vernetzen. Das Autoteilen von Elektrofahrzeugen in den Gemeinden wird ein wesentlicher Baustein sein, um die Fahrt zum öffentlichen Verkehrsmittel und von dort wieder weg zu ermöglichen“, berichtet LH Platter.
Projektpartner sind auf Tiroler Seite die Stadtwerke Wörgl, das Institut für Verkehrsplanung der Universität Innsbruck, die Energie Tirol und die Fachhochschule Kufstein. Auf bayerischer Seite nehmen die Landratsämter Miesbach, Mühldorf am Inn, Rosenheim sowie Traunstein teil. Dieses Projekt startet im heurigen Mai und läuft bis 2020.
Quelle: Land Tirol