Tirol Arbeitsgespräch zwischen LH Platter und BM Kurz
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Migration und Integration zentrale Themen
Heute empfing LH Günther Platter den Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz in seinen Amtsräumlichkeiten. Im Fokus des Gesprächs standen das Flüchtlingsthema und die Integration von AsylwerberInnen. „Beide Themen sind für Österreich und Tirol nichts Neues – und dennoch sind sie brandaktuell“, betonte LH Platter nach dem Treffen. „Wir sind uns einig, dass es eine dringende Änderung in der europäischen Migrationspolitik benötigt: Europa muss die Herkunfts- und Transitländer zum Handeln bringen. Über 5.000 Menschen sind im Vorjahr im Mittelmeer gestorben – das entspricht der Einwohnerzahl eines mittelgroßen Tiroler Ortes.“
So bekräftigten LH Platter und Bundesminister Kurz ihre gemeinsame Forderung nach Asylverfahrenszentren in Afrika, um eine geordnete und gesicherte Einreise für jene zu ermöglichen, die auch Asyl bekommen. Dann solle auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten erfolgen. Zudem müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden, damit sie nicht erst flüchten müssen. „Und wir werden nicht umhin kommen, die EU-Außengrenzen durch eine gemeinsame Mission zu schützen“, waren sich LH Platter und BM Kurz einig. Auch müssten Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller vonstattengehen. Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, müssten auch mit Kürzungen von Unterstützungen rechnen.
Integration als Schlüssel zum erfolgreichen Zusammenleben
„Integration funktioniert nicht so nebenbei, diese Lehre haben wir leider aus der Vergangenheit ziehen müssen“, sagte LH Platter. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die richtigen Maßnahmen setzen“, erklärte Tirols Landeshauptmann auch seine Unterstützung für das Integrationsgesetz: „Es braucht klare Regeln, Rechte und Pflichten – Fördern und Fordern lautet auch die Devise bei uns in Tirol.“ So stelle man die Angebote zur Verfügung, die Menschen müssten aber auch die österreichischen Regeln, Gesetze, Werte und Lebensgewohnheiten respektieren.
Derzeit sind rund 6.000 Personen in der Grundversorgung. Jede/r zweite AsylwerberIn hat Zugang zu Deutschkursen, die in drei bis vier Wochenstunden durch qualifiziertes Lehrpersonal durchgeführt werden.
Quelle: Land Tirol