Tirol: Aktuelles aus der Regierungssitzung

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Tirol
02 Mai 19:35 2017 von Redaktion Vorarlberg Print This Article

GAF-Mittel: Landesregierung beschließt drei neue Schwerpunkte

Bei der heutigen Regierungssitzung wurden drei neue Schwerpunkte auf die Vergabe von Bedarfszuweisungen an Gemeinden gelegt. „Im Fokus stehen die bestehende interkommunale Zusammenarbeit, strukturschwache Gemeinden, die von Abwanderung bedroht sind, sowie Gemeinden, die sich zusammenlegen wollen“, informierten LH Günther Platter und Gemeindereferent LR Johannes Tratter.

„Die Fördermittel stehen für die Infrastruktur von Gemeinden sowie für die Instandhaltung von Schulen, Kindergärten und Altenwohnheimen zur Verfügung – sie sind ein wesentliches Instrument zur Erhaltung der hohen Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung in den ländlichen Gebieten“, sagten LH Platter und LR Tratter.

Förderung bestehender und zusätzlicher interkommunaler Zusammenarbeit

Die aktuelle Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, aber auch die gesellschaftliche und demografische Entwicklung stellt vor allem kleine und entlegene Gemeinden vor Herausforderungen. Darüber hinaus würde die Erwartungshaltung der BürgerInnen an die Gemeindeverwaltung steigen wie auch die Herausforderungen durch das e-Government, berichtete LR Tratter. „Deshalb arbeiten Gemeinden verstärkt zusammen und nutzen Synergien – die zusätzlichen GAF-Mittel unterstützen diese Kooperationen.“

Maßnahmenpaket gegen Abwanderung

Für das Jahr 2017 sind sechs Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden vorgesehen. Dies betrifft Gemeinden, die von Bevölkerungsabwanderung bedroht sind, aber auch stärker zersiedelte Gemeinden. „Sie haben höhere Aufwendungen für Straßenerhaltung, Abwasserbeseitigung, aber auch für SchülerInnentransporte“, erklärte LR Tratter.

Anreize für „Gemeindehochzeiten“

Das Land Tirol unterstützt die freiwilligen Zusammenlegungen von zwei oder mehreren Gemeinden gestaffelt nach der Einwohnerzahl der neu entstehenden Gemeinden. „Wenn die neue Gemeinde über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, erhält sie innerhalb von vier Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro. Bei einer Einwohnerzahl von bis zu 1.000 werden einer Gemeinde über diese Zeit insgesamt 850.000 Euro gewährt“, erläuterte LR Tratter.


Quelle: Land Tirol



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