Themen zu Österreichs Ratsvorsitz 2018 erörtert
Pallauf bei Antrittsgespräch mit dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Nikolaus Marschik
(LK) Österreichs bevorstehender Ratsvorsitz von Juli bis Dezember 2018, die Debatte zur Zukunft der EU und die Regionalpolitik waren kürzlich im Salzburger Verbindungsbüro Brüssel die vorrangigen Themen bei einem Antrittsgespräch des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU, Nikolaus Marschik.
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die Salzburg neben Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger im Ausschuss der Regionen in Brüssel vertritt, erörterte mit Marschik für Salzburg wichtige Themen während des österreichischen Ratsvorsitzes und ging dabei vor allem auf die essentielle Bedeutung der Regionen in der Debatte um die Zukunft der EU ein: "Die Regionen müssen in Europa eine entscheidende Rolle spielen. Die Ur-Idee Europas war ein Europa der Regionen, um die Nationalismen zu überwinden. Wollen wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Europa zurückzugewinnen, muss Klarheit bei der Verteilung der Zuständigkeiten geschaffen werden. Gelebte Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ist das Gebot der Stunde. Dafür müssen wir uns jetzt bei der Debatte um das Weißbuch zur Zukunft der EU stark machen, aber auch in der österreichischen Ratspräsidentschaft kommendes Jahr."
Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker habe den Regionen in seinem Weißbuch leider keine entsprechende Bedeutung geschenkt, führte Pallauf weiter aus: "Wir kommen schlichtweg nicht vor. Es muss klar sein, dass die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im europäischen Rechtssetzungsprozess auch weiterhin im Vordergrund stehen. Wir wünschen uns mehr EU, wo es mehr EU braucht und hingegen weniger EU, wo es weniger braucht. Es braucht eine klare Kompetenzverteilung."
Zum Thema EU-Finanzen und Regionalpolitik hielt Pallauf fest: "In der Kohäsionspolitik, also dem finanziellen Ausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wird wohl zukünftig kein Stein auf dem anderen bleiben. Durch den bevorstehenden Brexit wird es zu einem substantiellen Finanzausfall kommen. Hier braucht es eine starke und wirksame Kohäsionspolitik, gebunden an die Europa-2020-Strategieziele. Vor allem in Hinblick auf die nächste Förderperiode müssen wir ein Auge darauf werfen, wer noch Geld bekommen können soll und wer nicht. Wir werden hier die Interessen Salzburgs einbringen, vehement vertreten und darauf pochen, dass auch wirtschaftlich erfolgreiche Regionen nicht durch die Finger schauen müssen."
Österreichs wichtigste EU-Verbindung
Der 1971 geborene promovierte Jurist Nikolaus Marschik hat Mitte August einen der politisch wichtigsten Botschafterposten angetreten, nämlich jenen des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU. Zuvor war er zweieinhalb Jahre Botschafter in Berlin. Von 2009 und 2014 leitete er die Sektion für Administrative Angelegenheiten und Infrastruktur im Außenministerium.
"Ich freue mich, dass ich gleich in den ersten Wochen meiner Tätigkeit in Brüssel ein persönliches Gespräch mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf führen konnte. Das große Engagement der Landtagspräsidentin, sich laufend in Brüssel für die Interessen Salzburgs einzusetzen, ist bemerkenswert. Mit dem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 wartet auf Österreich eine große Herausforderung. Dann wird Österreich bereits zum dritten Mal die Vorsitzführung übernehmen und wir werden auch 2018 ein zuverlässiger, positiver und verantwortungsvoller Vorsitz sein", so EU-Botschafter Marschik.
Quelle: Land Salzburg