Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Massive Kürzungswelle in der aktiven Arbeitsmarktpolitik hätte folgenschwere Auswirkungen für Oberösterreich“
Wie am Abend des 27. Februar 2018 durchgesickert ist, plant die Bundesregierung einen massiven Kahlschlag im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Konkret sollen die für diese Agenden im AMS zur Verfügung stehenden Mittel bundesweit um rund 600 Mio. Euro reduziert werden.
Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer warnt vor den absehbar folgenschweren Auswirkungen einer solchen Kürzungswelle: „Kommt dieser Kahlschlag tatsächlich, dann können womöglich zahlreiche seit vielen Jahren gemeinsam von AMS und Land getragene Projekte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht mehr weitergeführt werden. Das betrifft potentiell all jene Ressorts, die derzeit im Pakt für Arbeit und Qualifizierung gemeinsam daran arbeiten, die ambitionierten Zielsetzungen der oberösterreichischen Arbeitsmarktstrategie zu realisieren. Die eigentlich für heute geplante aber kurzfristig abgesagte Präsentation des Paktes für Arbeit und Qualifizierung 2018 spricht eine eindeutige Sprache“, so die Sozial-Landesrätin, die in ihrem Tätigkeitsbereich vor allem um arbeitsmarktpolitische Angebote für Menschen mit Vermittlungserschwernissen bangt.
Die möglicherweise von diesen Kürzungen betroffenen Angebote zeichnen sich durch eine hohe Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt aus. Nicht mehr in diese Menschen zu investieren heißt daher nichts anders, als sie aus dem Erwerbsleben auszuschließen und damit dauerhaft von Unterstützungsleistungen abhängig zu machen. „Das ist eine Politik am Rücken sozial schwächerer Mitbürger/innen“, weiß die erfahrene Arbeitsmarktpolitikerin, die einen zweiten Aspekt aufzeigt:
Wenn mehr Menschen nicht im Erwerbsleben Fuß fassen können, dann bringt das einen Anstieg der Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. „Die Mindestsicherung wird Großteils von den Städten und Gemeinden und nicht vom Bund getragen. Die Regierung versucht ihr angestrebtes Nulldefizit also nur vordergründig durch Einsparungen zu erreichen. In Wahrheit spart sie gar nicht, sondern verlagert die Kosten hin zu den Ländern, Städten und Gemeinden“, bringt Gerstorfer das Kalkül auf den Punkt.
Quelle: Land Oberösterreich