Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Mindestsicherung in NÖ impliziert Auswirkungen auf Oberösterreich“

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Symbolbild: Land Oberösterreich
12 Mär 20:00 2018 von Redaktion Salzburg Print This Article

Oberösterreichs Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ist wenig überrascht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach Bestimmungen des niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes verfassungswidrig sind: „Sie macht deutlich, dass es zu keiner Ungleichbehandlung von Menschen kommen darf, die auf ein Mindestmaß an Existenzsicherung angewiesen sind. Die Mindestsicherung ist für viele das letzte soziale Auffangnetz und das wird auch von den Gerichten ganz eindeutig so verstanden. Jetzt wird auf jeden Fall zu prüfen sein, wie sich diese Entscheidung auf Oberösterreich auswirkt. Ich fühle mich in meinem Rechtsverständnis gestärkt, dass die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich keinen Bestand haben wird.


Quelle: Land Oberösterreich



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