Sima: Wien setzt auf konsequenten Kampf gegen illegales Wetten
Hunderte illegale Automaten beschlagnahmt – jetzt folgt Zerstörung!
Rien ne va plus: Heute wurden die ersten 53 der bisher rund 430 beschlagnahmten, illegalen Wettautomaten im Flachbunker des Abfalllogistikzentrums der MA 48 in Simmering vernichtet: „In Wien haben illegale Wettlokale keinen Platz, unsere strengen Kontrollen zeigen Wirkung. Mir geht es dabei vor allem um Jugendschutz, daher werden wir unseren Kampf gegen illegale Wettautomaten konsequent fortsetzen.“, so die zuständige Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Ulli Sima.
Natürlich erfolgte vor der Zerstörung eine Schadstoffentfrachtung der Automaten (z.B. Elektronikkomponenten) zur fachgerechten, getrennten Entsorgung der einzelnen Bestandteile. Der Zerstörung ging ein langwieriges Rechtsverfahren voran. In den ersten 53 Fällen liegt die rechtskräftige Entscheidung vor und somit ist rechtlich der Weg frei für die Zerstörung der Wettautomaten. Die restlichen Verfahren laufen noch, nach Abschluss der Verfahren erfolgt auch deren Vernichtung. „Mein Dank gilt allen, die uns im Kampf gegen illegales Wetten unterstützen, allen voran der Wiener Polizei“, so Sima.
Eckpunkte des Wiener Wettengesetzes – strenger Jugendschutz
Das Verbot des Kleinen Glückspiels im Jänner 2015 führte zunehmend zu einer Verlagerung vom Glückspiel auf Sportwetten. Neue Wettlokale schossen damals wie „Schwammerl aus dem Boden“ – ohne die erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen. Die Stadt reagierte auf diese negative Entwicklung sehr rasch mit einem neuen Wettengesetz mit strengerem Jugend- und SpielerInnenschutz, das im Frühjahr 2016 im Wiener Landtag verabschiedet wurde.
Das neue Gesetz löste das veraltete aus dem Jahr 1919 ab, es brachte strenge Vorgangsweisen gegen illegale Wettlokale und strikte Sanktionen bei Verstößen. Zugleich wurde auch die Besteuerung der Wettterminals neu geregelt, seither werden pro Wettterminal 350 Euro pro Monat eingehoben: „Das neue Wettengesetz war ein echter Meilenstein im Kampf gegen illegale Wettlokale und für einen strengen Jugend- und SpielerInnenschutz“, so Sima. Neben den strengen und vermehrten Kontrollen wurden im neuen Wettengesetz der Stadt Wien folgende Verschärfungen und Neuregelungen festgeschrieben:
o Strengere Voraussetzungen für Betreiber (Bonitätsauskunft, Strafregisterauszug, Wettreglement, Warnsystem)
o Bei Einzelaufstellungen (z.B. in Tankstellen und Gastronomiebetrieben) strengere Regelung: max. Wett-Einsatz 50 Euro, keine Wertkarten
o Gutachten erforderlich, dass Gerät dem Gesetz entspricht
o Strenger Jugendschutz: Wetten erst ab 18 Jahren und Zutrittsbeschränkungen
o Ausweispflicht
o Selbstsperre möglich
o Betreiber müssen Mitarbeiter im Umgang mit Spiel- und Wettsucht schulen
o Lizenzentzug wenn Glückspiel betrieben wird
o Bei zweimaligem Übertreten des neuen Gesetzes oder des Jugendschutzgesetzes erlischt die Genehmigung
o Livewetten sind nur mehr auf End- und Zwischenergebnisse erlaubt. (z.B. beim Fußball nur Halbzeitstand und Endstand) „Betrugsanfällige“ Wetten wie etwa: Wann ist die nächste gelbe Karte, Eckball etc. nicht mehr möglich.
o Wetten auf aufgezeichnete Sportereignisse sind verboten!
o Mindeststrafen von € 2.200 und bis zu € 22.000 bei Verstößen gegen das Wettengesetz sowie Beschlagnahme und die Möglichkeit zur Betriebsschließung
o Maßnahmen zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung
Strenge Kontrollen mit Erfolg
Das strenge Vorgehen und die intensiven, unangekündigten Kontrollen der Abteilung für Sofortmaßnahmen und der MA 36 der Stadt Wien gemeinsam mit Exekutive und Finanzpolizei zeigten Wirkung. Bislang wurden bereits rund 430 illegale Wettautomaten und mehrere tausend Euro an Bargeld beschlagnahmt sowie 23 Wettlokale geschlossen: „Das Gesetz wirkt sich eindeutig sehr positiv aus, die Entwicklungen sind erfreulich. Ganze Straßenzüge verändern ihr Gesicht, nun entstehen wieder Geschäfte und Gastronomie wo früher nur düstere Wettlokale zu finden waren. Die Anrainerinnen und Anrainer honorieren diese Entwicklung und wir werden unseren Weg konsequent weitergehen. Zum Schutz der Jugendlichen und Spieler und im Sinne des Stadtbildes“, so Sima abschließend.
Quelle: Stadt Wien