Salzburg: "Wir müssen auf die Menschen zugehen"

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Foto: Land Salzburg/Wolfgang Kirchtag
26 Jun 04:00 2018 von Redaktion Vorarlberg Print This Article

Pallauf bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Bad Aussee / Kurzinterview mit Gastredner und Philosoph Clemens Sedmak

Fehlende Visionen, Unsicherheit, Angst vor der Zukunft, undurchsichtige Entscheidungsprozesse. Glaubt man Clemens Sedmak, dann könnten genau das die Gründe für ein geringes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sein. Der Philosoph war heute Vortragender bei der alljährlichen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und – präsidenten in Bad Aussee. Brigitta Pallauf vertrat Salzburg.

"Es ist wichtig, dass wir künftig noch mehr auf die Menschen zugehen und sie in die politischen Entscheidungsprozesse miteinbinden", betonte Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im Rahmen der Konferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern.

Gemeinsame Erklärung

In Bad Aussee gaben die Landtagspräsidenten eine gemeinsame Erklärung ab. Einige Punkte daraus:

  • Verbesserung der politischen und rechtlichen Stellung der Landtage und zwar europaweit gesehen.
  • Mehr Einfluss der Regionalparlamente bei der EU-Gesetzgebung.
  • Diskutiert wurde auch, dass die Finanzkontrolle auf Landes-, Bundes- und Europaebene besser abgestimmt wird.

Das Landes-Medienzentrum (LMZ) traf Gastredner Sedmak zum Kurzinterview

LMZ: Bei der Salzburger Landtagswahl im April lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent, die geringste seit 1945. Was schließen Sie daraus und welche Ursachen könnte dies haben?

Sedmak: Die Bürger und Bürgerinnen haben wohl nicht den Eindruck, dass ihre Stimme oder auch die Frage nach den Machtverhältnissen einen Unterschied macht, Politik wird vielfach als Selbstläufer einer Kaste erlebt.

LMZ: Was bringt die Salzburger dazu, sich aktiver in die Politik einzubringen?

Sedmak: Alles, was 'Selbstwirksamkeit', also die Überzeugung, durch eigenes Tun die Welt verändern zu können, stärkt. 'Partizipation' darf weder nur Schlagwort noch bloßes Mittun sein, sie muss als 'Mitentscheiden' erfahren werden. Kontexte und Projekte, in denen diese Form von Partizipation möglich ist, sind zu suchen und zu stärken. Kurz: Ich muss erfahren, dass mein Tun und Denken in Fragen, die für mich wichtig sind, einen Unterschied machen.

LMZ: Welche Rolle spielt der Landtag dabei?

Sedmak: Der Landtag kann sich aufgrund seiner regionalen Verankerung in besonderer Weise um Bürgernähe bemühen und aufgrund seiner Größe auch um einen vorbildhaften Umgangston miteinander. Man könnte eine Reihe von Projekten andenken, die das Miteinander von Zivilgesellschaft und Landtag verbessern könnte, etwa auch in Form eines Ideenwettbewerbs. Beispielsweise könnte eine gezielte Kooperation zwischen Landtag und Bürgerrat ein fruchtbares Modell sein.


Quelle: Land Salzburg



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