Salzburg-Stadt: Swap-Causa: Kontrollausschuss macht Extra-Termine

In ihrer Sitzung am Montag, 16. Oktober 2017, vereinbarten die Mitglieder des städtischen Kontrollausschusses, dass die Swap-Causa mit Extra-Terminen des Kontrollausschusses abgearbeitet wird. Es wird also keinen ständigen Unterausschuss dafür geben. Der weitere inhaltliche und terminliche Fahrplan wird am Montag, 6. November, vor der turnusmäßig nächsten Ausschusssitzung, festgelegt. Die Fraktionen bringen ihre Vorschläge dazu schriftlich ein.

Nicht zur Kenntnis genommen wurden daher die beiden Prüfberichte über Versicherungen der Stadt Salzburg sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen des Gemeinderates im Zusammenhang mit den Zinstauschgeschäften, die auf der Tagesordnung standen. Von Seiten der Finanzabteilung wurde angekündigt, dass die vom Kontrollamt kritisierte Versicherungsvereinbarung rückabgewickelt wird, sodass der Stadt kein finanzieller Schaden entstehen kann. Die Versicherungssteuer wird rückerstattet.