Salzburg Stadt: Rekordbudget von 617 Millionen Euro mehrheitlich beschlossen
SPÖ, ÖVP, BL und Unterkofler (NEOS) dafür – FPÖ, NEOS und Ferch dagegen
In seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2017, beschloss der Salzburger Gemeinderat mehrheitlich ein Rekordbudget in Höhe von mehr als 617 Millionen Euro für das Jahr 2018. Der ordentliche Haushalt beträgt 513,63 Millionen Euro. Die Ausgaben liegen hier eine Million Euro höher als die prognostizierten Einnahmen. Die Differenz wird wie in den Vorjahren mit einer zehnprozentigen Konten-Sperre ausgeglichen.
Der außerordentliche Investitionshaushalt knackt im kommenden Jahr wegen laufender Großprojekte (Paracelsusbad, Bildungscampus Gnigl, Seniorenwohnhäuser) erstmals die 100 Millionen-Euro-Marke. Er liegt bei 103,76 Millionen Euro.
SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und Stadträtin Barbara Unterkofler (NEOS) stimmten für das Budget. Die übrigen NEOS sowie die FPÖ und Gemeinderat Christoph Ferch (SALZ) lehnten das Budget 2018 ab.
Kreativzentrum Rauchmühle grundsätzlich befürwortet
Gegen FPÖ, NEOS und Ferch hat der Gemeinderat den Ankauf der alten Mühle und des alten Silos für ein „Offenes Kreativzentrum Rauchmühle“ grundsätzlich befürwortet. In Sachen Kaufpreis und weiterer Kosten ist jedoch ein neuer Bedeckungsvorschlag durch einen Amtsbericht der MD/04 Wirtschaft, Beteiligungen und Grundstücke zu erarbeiten. Das Nutzungskonzept wird unter Federführung der Kulturabteilung mit externen Partnern (ITG, Startup Salzburg, Fachhochschule) weiterentwickelt und als Zwischenbericht beigelegt. Außerdem ist eine externe begleitende Kontrolle vorzusehen.
Besseres Öffi-Angebot im Sommer
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den 10-Minuten-Takt der Obuslinien 2 (Obergnigl-Walserfeld) und 4 (Mayrwies-Forellenwegsiedlung) auch während der Sommermonate aufrecht zu erhalten. Die Linie 9 (Europark-Kommunalfriedhof) fährt zudem ab 8. Juli sonntags im 20-Minuten-Takt. Dafür gewährt die Stadt Salzburg der Salzburg AG 2018 einen Zuschuss von 302.000 €. Dieser wird wertgesichert auch 2019 und 2020 ausbezahlt.
Quelle: Stadt Salzburg