Salzburg Stadt: Keine Beschlüsse zu Wohnungsvergabe und Bahnhofsvorplatz
Sozialausschuss: BL bzw. ÖVP gingen mit Amtsberichten „auf Klub“
In der Sitzung des städtischen Sozialausschusses am Donnerstag, 21. Juni 2018, gab es keine Beschlüsse zu den beiden Tagesordnungspunkten, die bereits vorab mediale Beachtung gefunden hatten.
Als „aktuell nicht beschlussreif“ bezeichnete Ausschussvorsitzende GR Ulrike Saghi (BL) die neuen Wohnungsvergaberichtlinien und ging damit „auf Klub“. Sie rief jede Fraktion dazu auf, etwaige Fragen und Kritik schriftlich zusammen zu fassen. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Herbst werde sie dann den Amtsbericht wieder auf die Tagesordnung setzen. Wohnungsamtsleiterin Dagmar Steiner erklärte dazu, dass sich dadurch der Einsatz der neuen Software im Wohnungsamt verzögern werde, weil diese auf die überarbeiteten Richtlinien abgestimmt werden müsse. Eine gewünschte Vorab-Berechnung ihrer Auswirkungen anhand 50 konkreter Bespiele bis Herbst sei jedoch (händisch) möglich.
In Sachen „Soziales Platzmanagement am Bahnhofsvorplatz“ ging die ÖVP mit Akt auf Klubberatung. GR Marlene Wörndl kritisierte im Ausschuss, dass ein Umsetzungsbudget fehle. Außerdem wolle die ÖVP interne Ressourcen im Magistrat geklärt haben, bevor ein externer Planer beauftragt werde.
Einstimmig fielen alle übrigen Beschlüsse: Tische und Sitzmöbel fürs neue Haus Rauchenbichl in Itzling können um rund 170.700 € angeschafft werden. Das Hilfswerk bekommt 50.000 € Projektförderung für den „Nachbarschafts.Treff“ im Stadtwerk Lehen. Für ihr Projekt „Wohnintegration“ für Wohnungslose erhält die Caritas 41.100 €, für ihre Schule für Sozialbetreuungsberufe 27.000 €. Neun Frauen-Einrichtungen erhalten die beantragten Subventionen fürs zweite Halbjahr 2018. Das Projekt „Calimero“ der Caritas zur dringenden Hilfe für Familien nach Geburten wird mit 7.500 € unterstützt.
Quelle: Stadt Salzburg