Salzburg: Pendlerparken: Misst das Land mit zweierlei Maß?

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden zeigt sich in Sachen Pendlerparken konsterniert: „Mit 1. Mai 2017 führt Hallein eine Parkregelung mit diversen Zonen, Pauschalien und Ausnahmen ein. Da hat das Land überhaupt nicht aufgezeigt und gesagt, so geht das nicht. Unsere Neuregelung wird ähnlich werden und plötzlich gibt‘s massiven Widerstand. Es scheint so, als ob da mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Aktuell sei die Magistratsdirektion dabei, die rechtliche Situation im Detail zu untersuchen. Dazu wurden Vergleiche mit Parkregelungen anderer Bundesländer und großer Städte eingeholt. Nach einer sauberen Prüfung der Rechtslage werde es den Grundsatzamtsbericht geben, der mögliche Varianten aufzeigt. „Da schaue ich mir dann an, wer im Gemeinderat bei der vernünftigsten mit dabei ist“, betont Schaden. Danach gebe es rasch den Ausführungsamtsbericht. Die nötige Verordnung werde er umgehend unterschreiben.

„Ich gehe mal davon aus, dass wir das Land in vielen Teilen oder gar nicht dafür brauchen werden. Dann können wir auf die diverse Querschüsse pfeifen und eine Regelung durchziehen, die die Stadtbevölkerung und unsere Wirtschaft benötigen wie einen Bissen Brot. Nichts tun hieße nämlich, bald komplett im Stau zu ersticken.“