Salzburg: Parteienförderungsgesetz wird geändert
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 28. Juni, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Der Finanzausschuss behandelte zunächst eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung zum Vergleich des Landes Salzburg und der LM-Bank im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des sogenannten Finanzskandals (Top 1). Die Vorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Abg. Fürhapter gegen die Stimmen der FPS mehrstimmig angenommen.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die der SPÖ und FPS wurde die Petition betreffend den Abschluss von Mietverträgen über landeseigene Seengrundstücke am Wallersee, Obertrumersee, Grabensee und Mattsee (Top 2) mehrheitlich abgelehnt.
Weiters beschloss der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einstimmig einen ÖVP-Antrag betreffend eine Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes (Top 3).
Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss behandelte einen dringlichen SPÖ-Antrag betreffend die Verlängerung der 15a B-VG Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungsangebotes (Top 4). Der Antrag wurde geringfügig abgeändert und einstimmig angenommen.
Danach behandelte der Finanzausschuss einen dringlichen FPS-Antrag betreffend Auflösung von zwei Zinstauschgeschäften (Top 5). Der Antrag wurde abgeändert und einstimmig angenommen. Die Landesregierung wird somit ersucht, die Auswirkungen einer Auflösung der Derivate zu prüfen und dem Landtag bis 30. September 2017 zu berichten.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird (Top 6). Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Danach behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 geändert wird (Top 7). Die Vorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die der FPS mehrheitlich angenommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 18.00 Uhr. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit.
Quelle: Land Salzburg