Salzburg: Paradigmenwechsel durch Baulandbefristung
Rössler zum Beschluss der Novelle des Raumordnungsgesetzes im Landtagsausschuss
(LK) Heute Mittwoch, 21. Juni, wurde im Landtagsausschuss eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode, die Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG), diskutiert. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Otto Konrad konnte die Novelle auf den Weg gebracht werden.
Die für Raumplanung zuständige Ressortleiterin Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler hält dazu fest: „Die Raumplanung ist eine wichtige Querschnittsmaterie, von der wichtige Weichenstellungen in der Zukunft abhängig sind. Die Raumplanung kann aber nicht jeden Wunsch erfüllen - einer abgestimmten und vorausschauenden Planung für die weitere Entwicklung der Gemeinden und Regionen kommt daher eine wesentliche Bedeutung zu. Das neue ROG soll künftig dazu den gesetzlichen Rahmen bilden. Bei einigen Themen, beispielsweise der Mobilisierung von Bauland, wird es de facto zu einem Paradigmenwechsel kommen. Bauland kann künftig nicht mehr gehortet werden – das Bauland ist auf zehn Jahre befristet. Das bedeutet: entweder man bebaut das als Bauland gewidmete Grundstück oder es fällt wieder in eine Grünlandwidmung zurück.“
Bei der Erstellung der Novelle des Raumordnungsgesetzes wurden ausführliche und intensive Beratungen mit den betroffenen Gruppen, dem Gemeindeverband, Ortsplanern, Architekten und vielen mehr, geführt. Die Ergebnisse daraus sind in den Gesetzesentwurf eingeflossen. Dementsprechend erfreut zeigt sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler: „Dankeschön an alle, die sich intensiv in die Erstellung des Raumordnungsgesetzes eingebracht haben.“
In einer Woche, am 28. Juni, soll das Gesetz dann im Landtag beschlossen werden. Das Inkrafttreten der Novelle ist mit dem 1.1. 2018 vorgesehen. (Zu den Eckpunkten der Novelle des Raumordnungsgesetzes siehe auch die Landeskorrespondenz-Meldung „Regierung erzielt finale Einigung bei Raumordnungsgesetz“.)
Quelle: Land Salzburg