Salzburg: NEOS mit Etappenplan UN-Behindertenrechtskonvention auf Klubberatung

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10 Feb 10:00 2017 von Redaktion Salzburg Print This Article

Sozialausschuss tagte heute im neuen Bewohnerservice Lehen

Im Stützpunkt des neuen Bewohnerservice´ Lehen in der Strubergasse 27a – offizielle Eröffnung ist am 31. März – trat heute Donnerstag, 9. Februar 17, der Sozial- und Wohnungsausschuss der Stadt Salzburg (Vorsitz: Ulrike Saghi) zusammen. Das Leitungsduo Andrea Hohenwarter und Christian Reisinger skizzierte die Ist-Situation, Aufgaben und Vorhaben „ihres“ Hauses in nächster Zeit. Im Vorfeld zur Eröffnung läuft derzeit ja die erste große Bewohnerbefragung in der Mozartstadt. 4.000 Haushalte im größten Salzburger Stadtviertel erhielten vor kurzem ein Direct Mailing mit Fragebögen, in dem sie ihre Wünsche, Anregungen aber auch Kritik in Sachen Lehen deponieren können. Die Auswertung startet nächste Woche.

Keine Entscheidung traf der Ausschuss zum Tagesordnungspunkt „Etappenplan der Stadt Salzburg zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention“. Sein Ziel: Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und ihnen damit die Gleichberechtigung in der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Damit wird das entsprechende Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen umgesetzt, das auch Österreich unterzeichnet hat. Die Stadt Salzburg bemüht sich seit vielen Jahren, überall Barrierefreiheit umzusetzen. Obwohl auf einem sehr guten Weg, gibt es noch viel zu tun. Ziel dieses „Etappenplans“ ist, die Ist-Situation in Sachen Barrierefreiheit in der Stadt Salzburg zu erheben und dazu Handlungsmöglichkeiten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

In der Umsetzung liegt der Fokus auf den Kompetenzen der Stadt. Der Etappenplan soll gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung, Fachleuten, Betroffenen und Interessierten umgesetzt werden. Um eine objektive Bearbeitung zu garantieren, planen die Leiterin des städtischen Beauftragtencenters, Eva Spießberger, und die städtische Behindertenbeauftragte, Sabine Neusüß, das Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg und das Büro planwind mit in das Projekt einzubinden.

NEOS-Gemeinderat Sebastian Huber monierte das Fehlen einer genauen Projektbeschreibung – es geht um eine Gesamtprojektsumme von 50.000 Euro - und ging deshalb mit diesem Akt auf Klubberatung. Eine Wiedervorlage ist für den nächsten Sozialausschuss anvisiert.

Abschließend nahm der Ausschuss die Subventionen zur Kenntnis, die Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer von Oktober bis Dezember 2016 direkt vergeben hat – das waren 2.150 Euro.


Quelle: Stadt Salzburg



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