Salzburg: Mit ausgeglichenen Budgets und Schuldenabbau finanzielle Handlungsspielräume erarbeiten
Stöckl: Budget 2018 liegt dem Landtag zum Beschluss vor – Schuldenberg um 350 Millionen Euro reduziert
"Mit dem ausgeglichenen Haushalt 2018 setzt das Land Salzburg den Kurs der nachhaltigen Budgetpolitik konsequent fort und schafft durch richtige Schwerpunktsetzung jene Möglichkeiten, um vernünftig und weitsichtig in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können. Zugleich werden weiter Schulden abgebaut, um uns für die Zukunft die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erarbeiten." Das betonte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl heute, Mittwoch, 8. November, zu dem auf der Tagesordnung stehenden Beschluss des Budgets 2018 durch den Salzburger Landtag. Zugleich sollen auch die entsprechenden Budget-Begleitgesetze wie unter anderem das Landeshaushaltsgesetz beschlossen werden.
Mit dem Landesvoranschlag 2018 wurde im Land Salzburg die Umstellung auf das Dreikomponenten-System mit Ergebnishaushalt, Finanzierungshaushalt und Vermögenshaushalt vollzogen. Die Doppik löst die in den öffentlichen Haushalten bisher verwendete Kameralistik ab, die eine einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung ist. "Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung unter Abteilungsleiter Herbert Prucher sowie den einzelnen Abteilungsleitern, die durch die Umstellung auf die Doppik im laufenden Jahr ganz besonders gefordert waren", so Stöckl.
Der ausgeglichene Landesvoranschlag ohne Neuverschuldung für 2018, der von der Landesregierung beim Doppelbudget 2017/18 im Herbst 2016 beschlossen wurde, sieht nach kameraler Darstellung im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von rund 2,8 Milliarden Euro beziehungsweise im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von rund 68 Millionen Euro vor. Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von rund 2,79 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 2,84 Milliarden Euro gegenüber. Der Negativ-Saldo in der Höhe von rund 50 Millionen Euro kann durch einen entsprechenden Liquiditätsbestand bzw. Kassenbestand abgedeckt werden, wodurch der Haushalt ausgeglichen ist.
Auch der Schuldenabbau wird laut Stöckl im kommenden Jahr weiter intensiv vorangetrieben. "Im Jahr 2018 ist keine Neuverschuldung geplant, sondern eine Reduktion des Schuldenstandes um rund 57,5 Millionen Euro", erklärte der Finanzreferent. "Mit Jahresende 2017 wird der Schuldenstand des Landes bei rund 1,85 Milliarden Euro liegen, womit es uns dann in der laufenden Legislaturperiode gelungen ist, den Schuldenberg um 350 Millionen Euro zu reduzieren. Mit dem Budget 2018 ist es sogar möglich, die Schulden auf unter rund 1,83 Milliarden Euro zu drücken", so Stöckl.
Wie aus dem von Stöckl im heutigen Finanzausschuss des Salzburger Landtages präsentierten aktuellen Finanzbericht hervorgeht liegt das Land beim laufenden Haushaltsvollzug voll im Plan. "Bis Mitte Oktober 2017 wurden 73 Prozent der budgetierten Ausgaben und 83 Prozent der budgetierten Einnahmen vorgeschrieben bzw. ausbezahlt. Dieser positiven Zwischenbilanz liegt ein sehr strenger Budgetvollzug samt entsprechendem Controlling zugrunde. Einen Mehrbedarf hat es im Sozialbereich gegeben. Dieser kann aber durch abteilungsinterne Umschichtungen bedeckt werden. Minderausgaben zeichnen sich im Bereich der Flüchtlingshilfe ab", so Stöckl.
Quelle: Land Salzburg