Salzburg: Landtag spricht sich gegen Zusammenlegung der Pädagogischen Hochschulen aus

Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss nahm einen Fünf-Parteien-Antrag zur Pädagogischen Hochschule Salzburg einstimmig an (TOP 1). In dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, erstens an das Bildungsministerium mit der Forderung heranzutreten, von der Zusammenlegung der Pädagogischen Hochschulen Abstand zu nehmen und zweitens die Kooperation der Pädagogischen Hochschule mit der Universität Salzburg zu unterstützen, um den Hochschulstandort Salzburg zu stärken.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde ein SPÖ-Antrag zur Ausbildung zum gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege behandelt (TOP 2). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, dem Landtag bis 30. April 2017 über bereits gesetzte beziehungsweise geplante Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Pflegeausbildung gemäß Gesundheits- und Krankenpflege-Novelle 2016 vor allem in Hinblick auf die Sicherstellung ausreichender Ausbildungsplätze für alle Berufsgruppen (gehobener Gesundheits- und Krankenpflegedienst, Pflegefachassistenz und Pflegeassistenz) und einem möglichst ortsnahen Ausbildungsangebot zu berichten.

Als letzter Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einem Fünf-Parteien-Antrag für eine Absicherung von Postgeschäftsstellen im Land Salzburg (TOP 3). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In dem Antrag bekräftigt der Landtag seinen Beschluss vom 27. April 2016 und spricht sich erneut massiv gegen die Schließung von eigenbetriebenen Postämtern im Bundesland Salzburg aus und fordert die Sicherstellung einer akzeptablen, flächendeckenden Versorgung mit postalischen Dienstleistungen und bei Einrichtung von sogenannten Post-Partnersystemen wirtschaftlich akzeptable Rahmenverträge zwischen der Post AG und den Post-Partner-Betrieben. Weiters wird die Landesregierung beauftragt, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Einhaltung dieser Punkte mit Nachdruck gegenüber der Post AG zu vertreten. Darüber hinaus wird die Landtagspräsidentin ersucht, den Beschluss des Salzburger Landtags allen Landesparlamenten mit der Bitte um Unterstützung zur Kenntnis zu bringen.