Salzburg: Land schnellstmöglich in Beratungen zur 'Pendlermaut' einbeziehen
Haslauer/Rössler/Mayr: Einführung einer Pendlermaut hätte massive Auswirkungen auf das gesamte Umland
Im Arbeitsausschuss der Salzburger Landesregierung hat die Regierung heute, Donnerstag, 4. Mai, Vormittag, über das Maßnahmenpaket Verkehr und die Pläne der Stadt zur "700 Euro-Pendlermaut" beraten.
"Das Land Salzburg wird in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zügig investieren. Es werden zentrale Investitionen in den Ausbau von Bus, Bahn und auch Park&Ride-Plätzen vorgenommen. Hier wird sehr viel Geld in die Hand genommen, um den öffentlichen Personen-Nahverkehr zu stärken. Die Landesregierung fordert auch die Stadt auf, das Land schnellstmöglich in die Beratungen zur 'Pendlermaut' einzubeziehen. Es darf nicht zu einer versteckten Besteuerung der Pendler kommen, sondern es braucht Gesamtlösungen. Die Einführung einer Pendlermaut hätte massive Auswirkungen auf das gesamte Umland", erklärten Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler und Landesrat Hans Mayr.
Neben inhaltlichen sind vor allem auch viele offene rechtliche Fragen zu klären, die im derzeit vorliegenden Amtsbericht der Stadt Salzburg nicht beantwortet werden.
Quelle: Land Salzburg