Salzburg: Koalitionsverhandlungen laufen bisher konstruktiv und planmäßig

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Symbolbild: Land Salzburg
11 Mai 12:00 2018 von Redaktion Salzburg Print This Article

Sechs von 14 Kapiteln wurden bereits behandelt / In vielen Punkten wurde Einigkeit erzielt

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Salzburger ÖVP, den Grünen und NEOS laufen planmäßig und in einem wertschätzenden und konstruktiven Klima ab. Der enge Zeitplan, den sich die Verhandler gegeben haben, konnte bisher eingehalten werden.

"Der Eindruck, dass eine gute Gesprächsbasis zwischen der Salzburger ÖVP, den Grünen und NEOS gefunden werden kann, den ich aus den Sondierungsgesprächen mitgenommen habe, hat sich bisher bestätigt. Natürlich konnte, wie dies bei derartigen Verhandlungen üblich ist, bei noch nicht allen bisher verhandelten Punkten eine gemeinsame Vorgangsweise festgelegt werden, bei vielen Punkten wurde aber Einigkeit erzielt", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Zukunftsorientierte Allianz möglich

"Ich nehme aus dieser ersten konkreten Verhandlungswoche den Eindruck mit, dass eine zukunftsorientierte Allianz der politischen Mitte mit unseren Gesprächspartnern möglich ist“, so Haslauer weiter.

Klares Bekenntnis zum Klimaschutz

"Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sicherzustellen, dass es ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz - mit entsprechenden Maßnahmen - sowie zu den Schutzgebieten im Bundesland Salzburg gibt“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.

Verhandlungen auf Augenhöhe

"NEOS sind zufrieden mit den ersten Verhandlungsrunden. Hier verhandeln drei Partner auf Augenhöhe, die miteinander wollen und nicht bloß miteinander müssen. Das gemeinsame Ziel, Salzburg nach vorne zu bringen und einen geradlinigen Kurs in die Zukunft zu setzen, zeigt sich schon in der Auswahl der ersten Kapitel, die wir verhandelt haben. Wir haben Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Umwelt und Soziales vorangestellt, um zu zeigen, dass es uns um eine Agenda für ein zukunftsfittes, optimistisches Salzburg geht. Dabei ist mir wichtig, nicht nur auf die einzelnen Themen zu schauen, sondern auf das Programm als Ganzes. Die Bereiche sollen in den kommenden Jahren gut abgestimmt sein und enger zusammenarbeiten. Hier sehe ich etwa mit Blick auf Tourismus und Landwirtschaft innovative Ansätze“, sagte NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn.

Überblick über die bisherigen Verhandlungen

Bisher wurden in den Koalitionsverhandlungen folgende Kapitel besprochen - komplett abgeschlossen wurde davon noch keines, einzelne offene Punkte sollen in Zwischenrunden, beziehungsweise am Ende der Verhandlungen, gelöst werden:

  1. Bildung, Wissenschaft und Zukunft

    1. Kinderbetreuung

    2. Bildung

    3. Wissenschaft und Forschung

    4. Erwachsenenbildung

  2. Wirtschaft, Tourismus und Arbeit

    1. Wirtschaft

    2. Tourismus

    3. Arbeit

  3. Lebensgrundlagen, Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz

    1. Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei und Tierschutz

    2. Wasserwirtschaft

    3. Natur- und Umweltschutz

    4. Klimaschutz

  4. Kunst und Kultur

  5. Sicherheit

    1. Sicherheitspolitik

    2. Katastrophenschutz

  6. Gesundheit, Soziale Sicherheit, Pflege

    1. Gesundheitsversorgung

    2. Soziale Sicherheit

    3. Pflege

In den nächsten Tagen werden folgende Kapitel verhandelt

  1. Familien, Frauen, Generationen, Zusammenleben und Chancengleichheit

    1. Familien

    2. Frauen

    3. Generationen

    4. Zusammenleben und Chancengleichheit

  2. Regionalität, Raumordnung und Wohnen

    1. Regionalität und Gemeinden

    2. Raumordnung

    3. Baurecht und Grundverkehr

    4. Wohnen

  3. Infrastruktur, Mobilität und Energie

    1. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

    2. Energie

    3. Breitband

  4. Sport, Freizeit und Ehrenamt

    1. Sport und Freizeit

    2. Ehrenamt

  5. Demokratie, Europa & Außenbeziehungen

    1. Demokratie

    2. Europa und Außenbeziehungen

  6. Transparente und zukunftsorientierte Verwaltung

  7. Finanzen

  8. Zusammenarbeit

Ziel ist es, die Verhandlungen bis 27. Mai abzuschließen

Personalfragen werden zum Schluss behandelt. Der intern vereinbarte Zeitplan für den Verlauf der Verhandlungen ist nach wie vor aufrecht: Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum 27. Mai abzuschließen. Danach würden die Gremien der Verhandlungsparteien mit dem Ergebnis befasst. Das Endergebnis der Koalitionsverhandlungen wird danach der Öffentlichkeit präsentiert.

Hearing am 11. Juni und Angelobung am 13. Juni

Das Hearing der Mitglieder der neuen Landesregierung ist für den 11. Juni, die Konstituierung des neuen Landtags sowie die Wahl und Angelobung der neuen Landesregierung sind für den 13. Juni geplant.


Quelle: Land Salzburg



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