Salzburg: Katalonien und die Lage der EU im Fokus

Franz Schausberger forderte von den Konfliktparteien in Spanien eine Abrüstung der Worte, eine Rückkehr auf den Verhandlungstisch und den Beginn eines Dialogs, an dessen Ende nur eine friedliche politische Lösung stehen könne. An einer Situation, wie sie derzeit in Katalonien bestehe, habe nie nur eine Seite Schuld. Sie könne weder durch Verfassungsverletzungen noch durch Gewalt und auch nicht durch Drohungen der Machtübernahme durch die Zentralgewalt befriedigend gelöst werden. Die Verhandlungen sollten letztlich zu einer Stärkung der Autonomie Kataloniens, wie sie im Jahr 2006 schon einmal auch vom spanischen Parlament beschlossen und im Jahr 2010 wieder beseitigt worden war, führen. Nur das könne dazu führen, dass alle Katalanen ihre Zukunft in Spanien und nicht in der Selbständigkeit sehen.

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf betonte anlässlich der Plenartagung in Brüssel, wie wichtig die Regionen und deren Einbindung in Europa seien: "Die Regionen finden im Weißbuch zur Zukunft der EU von Kommissionspräsident Juncker leider kaum Erwähnung und es wird ihnen keine aktive Rolle im weiteren Entwicklungsprozess zugesprochen. Diese Tendenz des Weißbuches steht im Widerspruch zu den Reflexionspapieren, in dem etwa im Papier über die Zukunft der Finanzen ausdrücklich auf das Subsidiaritätsprinzip verwiesen wird. Auch in seiner Rede zur Lage der Nation ging Jean-Claude Juncker nicht auf die Bedeutung der Regionen ein. Wir werden aber eine Beteiligung und Mitwirkungsmöglichkeiten einfordern. Schon die Ur-Idee Europas war ein Europa der Regionen, wie es der erste Kommissionspräsident Walter Hallstein zum Ausdruck brachte. Besonders die Regionen mit eigener Gesetzgebungskompetenz sollten ausreichend Gehör finden. Die Landtage, als direkt gewählte und damit allgemein legitimierte Regionalparlamente, sind besonders gefordert, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess zu vertreten und Stellung zum Weißbuch zur Zukunft der EU zu beziehen", so Pallauf.

Der Ausschuss der Regionen beschäftigte sich unter anderem mit einer Stellungnahme zur Connecting Europe Fazilität (CEF), mit der ein neues infrastrukturpolitisches Finanzierungsinstrument für Verkehr, Telekommunikation und Energie eingeführt wurde. Nach Kürzungen stehen 24,5 Milliarden Euro für Investitionen im Verkehrssektor zur Verfügung, mehr als elf Milliarden davon sind für Kohäsionsländer reserviert, also Mitgliedstaaten, in denen das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen unter 90 Prozent des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Geld gibt es für Verkehrsprojekte zur Beseitigung von Engpässen, zur Einrichtung bisher fehlender Verbindungen und zum Ausbau grenzüberschreitender Abschnitte, zur Sicherstellung langfristig tragfähiger und effizienter Verkehrssysteme und zur Optimierung der Ein- und Verbindung der unterschiedlichen Verkehrsträger, der Verbesserung des Ineinandergreifens von Verkehrsdiensten und der Sicherstellung des Zugangs zur Verkehrsinfrastruktur. Hier fordert der AdR eine bessere Einbindung der Regionen. Bislang wurden über diese Förderschiene EU-Zuschüsse in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro für österreichische Verkehrsvorhaben zugesprochen, die zu rund 94 Prozent den Schieneninfrastrukturbereich, vor allem den Brenner-Basistunnel und die Koralmbahn betreffen.

Bei der Plenarsitzung wurden weiters Stellungnahmen zu Verkehrsfragen, zur Kontrolle der Umweltauflagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes, zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft, zum Schutz minderjähriger Migrantinnen und Migranten sowie zum Europäischen Semester 2017 behandelt.