Salzburg: Drei Vorlagen für 15a B-VG Vereinbarungen angenommen
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Top 3, 4, 5, 7 und 8 Salzburger Landeskorrespondenz, 8.2.2017
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 8. Februar, weitere Tagesordnungspunkte behandelt:
Zunächst nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss drei Vorlagen der Landesregierung betreffend 15a B-VG Vereinbarungen an.
Die Vorlage betreffend einer 15a B-VG Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (TOP 3) wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und des LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS angenommen.
Die Vorlage betreffend einer 15a B-VG Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit (TOP 4) wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPS und des LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) angenommen.
Die Vorlage betreffend einer 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (TOP 5), wurde einstimmig angenommen.
Ebenfalls einstimmig nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds für das Jahr 2015 (TOP 7) an.
Außerdem wurde die Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Berufsjägergesetz geändert wird (TOP 8), im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einstimmig angenommen.
Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit.
Quelle: Land Salzburg