Tag der Arbeit: Wider die Angriffe von Populisten und Neoliberalen

Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten schwächen nicht nur Demokratie und sozialen Frieden in Österreich. Sie machen die Gesellschaft ungerechter. Dabei haben die Arbeitnehmer so schon genug zu stemmen. Etwa stetig steigende Kosten fürs Wohnen, die die Einkommens-Entwicklung längst überflügelt haben. „Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht und nicht krankmacht. Wir lassen nicht zu, dass das Rad der Zeit mit 12-Stunden-Tagen und einem Streichkonzert bei den Schutzbestimmungen für Beschäftigte quasi ins Mittelalter zurückgedreht wird. Die Arbeitnehmer sind mehr als ein Kostenfaktor. Sie tragen wesentlich zum Erfolg Österreichs bei. Wir sind und bleiben der starke Partner an ihrer Seite“, sagt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Siegfried Pichler.

Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit und somit der Arbeitnehmerrechte. Er ist auch ein Tag der Demokratie. Denn Mitbestimmung ist das wichtigste Recht der Einzelnen und ganz besonders der Beschäftigten, um die Gesellschaft besser zu machen.

Natürlich braucht es im Sinne eines starken Miteinanders in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft auch die Arbeitgeber. Aber man darf nicht vergessen: Ohne Arbeitnehmer gäbe es keine Unternehmen. Die gesamte Wirtschaft würde schlichtweg nicht funktionieren. Es gäbe keine Konsumenten, die mit ihrer Kaufkraft den Standort stützen. Deshalb sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weit mehr als ein Kostenfaktor. Sie sind das Herzblut in den Adern der Gesellschaft, haben sich also die demokratischen und sozialen Rechte in Österreich mehr als verdient!

Aber: Diese demokratisch erkämpften Fortschritte sind heute keineswegs mehr bis in alle Ewigkeit sicher. Denn die Demokratie kommt durch Populisten unter Druck. Auch in unserer nächsten Nähe.

„Gleichzeitig nehmen die Kosten fürs Wohnen im Vergleich zu den Einkommen Überhand und ermöglichen immer weniger Menschen eine Arbeit, die das Auskommen sichert und nicht krank macht. Und dann wollen uns manche auch noch für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Österreichs so wichtige Werte wie Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz und unser Top-Sozialsystem madig machen“, warnt AK-Präsident Siegfried Pichler anlässlich des Tages der Arbeit.

Statt Wohnen wollen manche nur Überstunden billiger machen

• Beispiel Einkommen und Wohnpreise: Die Mieten im Land Salzburg stiegen seit dem Jahr 2000 um über 50 Prozent, Eigentum wurde gar 75 Prozent teurer. In der Stadt Salzburg liegt das Preis-Plus für den Wohnungskauf bei über 121 Prozent. Die Teuerung betrug im selben Zeitraum nur knapp 35 Prozent. Und die Einkommen? Sie liegen aktuell bei durchschnittlich 1.438 Euro netto im Monat und stiegen seit dem Jahr 2000 um 28,7 Prozent. Damit ist Salzburg vorletzter in Österreich.
• Beispiel Angriffe auf den sozialen Staat: Österreich falle in Rankings zurück. Die Sozialpartnerschaft sei ein träges und undemokratisches Modell, das die Wirtschaft bremst. Oder der Standort wird als „abgesandelt“ kritisiert. In jüngster Zeit kommen auch noch Angriffe auf den angeblich bürokratischen Arbeitnehmerschutz hinzu. Und sowieso werden die Beschäftigten immer auf den Kostenfaktor reduziert. Sie beziehungsweise die Lohnnebenkosten seien zu teuer. Bei der aktuellen Diskussion um den 12-Stunden-Tag geht es etwa nicht darum, flexibler zu arbeiten. Das ist sowieso schon möglich. Aber die Kosten und Zuschläge für Überstunden sollen gedrückt werden.
• Beispiel Populismus: Die Menschen werden an der Nase herum geführt. Ihre berechtigten Anliegen werden zwar von den Demagogen sofort aufgegriffen. Aber diese bieten keine Lösungen an. Stattdessen arbeiten sie mit Halbwahrheiten oder „Fake News“ wie etwa beim Brexit. So werden schnell überbordende Krisen aus Problemen, die konstruktiv gelöst werden könnten. Im schlimmsten Fall spülen die gerufenen Geister des Populismus ganze demokratische Systeme weg. Immer autokratischer auftretende Nachbarstaaten inner- und außerhalb Europas lassen grüßen, Stichwort Erdogan – anders denken darf man nicht, sonst wird man mit scheinheiligen Begründungen verfolgt. Darunter leiden insbesondere die Arbeitnehmer und deren Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Arbeitnehmerrechte machen Gesellschaft modern und innovativ

Siegfried Pichler: „Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und Demokratie sind eng verbunden. Sie sind nicht nur am Tag der Arbeit wichtig. Aber er ist ein guter Anlass, um dieses Zusammenspiel in Erinnerung zu rufen. Wir feiern am 1. Mai etwa den 8-Stunden-Tag, unsere soziale Absicherung und den Arbeitnehmerschutz, die jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen durch Kollektivverträge sowie das darin festgelegte 13. und 14. Gehalt oder für viele ganz alltägliche Dinge wie Krankengeld, Überstundenzuschläge oder den Urlaubsanspruch und die Mitbestimmung im Betrieb.“

Diese Errungenschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen die Gesellschaft gerechter. Sie gleichen Risiken aus und ermöglichen so Innovation und Fortschritt. Damit sind sie auch eine wichtige Stütze der Demokratie. Denn je ungleicher eine Gesellschaft, desto gefährdeter die Mitbestimmung aller. Deshalb ist auch so wichtig, dass die Menschen mit ihrem Einkommen auskommen, dass ihre gute Arbeit etwas wert ist. „Ein Mindestlohn von 1.500 Euro ist das Mindeste. Über 15.000 Menschen in Salzburg verdienen trotz ganzjähriger Vollzeit-Arbeit weniger“, so der AK-Präsident.

Blender auffliegen lassen – den sozialen Frieden erhalten

„Wir stellen uns gegen Blender, die die Sorgen und Sehnsüchte der Menschen nur dazu benutzen, ihre eigene Macht zu steigern. Gegen zweifelhafte Wirtschaftsrankings, die ergeben, dass etwa die Folgekosten durch Gewalt und Verbrechen für Unternehmen in Ländern wie Ruanda oder Armenien niedriger liegen als in Österreich. Wir kämpfen jetzt und in Zukunft für die Rechte der Beschäftigten und aller anderen – für konstruktive, unbürokratische Lösungen im Sinne der Arbeitnehmer statt populistischer Totalkritik. Für einen klaren Blick auf den Standort Österreich, in dem sich etwa die Industrieproduktion besser entwickelt als in Italien, Frankreich oder sogar Deutschland. Der im Forschungs- und Entwicklungsbereich Top ist. Der Dank des sozialen Friedens, den die Sozialpartnerschaft mitverantwortet, attraktiv für Unternehmen ist. Im sozialstaatlichen Österreich muss bei weitem nicht so oft jemand Feuerwehr spielen, wie in einer ach so freien neoliberalen Marktwirtschaft, die ständig Existenzen vernichtet.“, stellen der AK-Präsident und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler klar.

Gewerkschaften und AK kämpfen jeden Tag für die BEschäftigten

Heidi Hirschbichler: „Vor mehr als 125 Jahren sind am 1. Mai 1890 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um den 8-Stunden-Arbeitstag zu fordern. Wir lassen uns die hart erkämpften Fortschritte nicht durch 12-Stunden-Tage und ständige Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer kaputtmachen.“ Fortschritt muss auch für die Arbeitnehmer da sein: „Bei allen technischen Entwicklungen erklärt man uns immer, das Rad der Zeit sei nicht zurückzudrehen. Aber wenn es um die Rechte der Beschäftigten und die Arbeitszeiten geht, ist ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert plötzlich kein Problem mehr… Wir lassen aber nicht zu, dass die Zeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgedreht wird“, so Siegfried Pichler und Heidi Hirschbichler unisono:

• „AK und Gewerkschaften werden immer die Stimme erheben, wenn etwa ein Betrieb seine Mitarbeiter mehrmals 17,5 Stunden am Tag arbeiten lässt, bestraft wird und sich dann über das Arbeitsinspektorat beschwert.“
• „Wenn ein Hotelier mit Blick auf die Wiedereinstellungszusagen, die viele Tourismus-Firmen den Gekündigten für die nächste Saison geben, das „Stempeln gehen“ kritisiert - und so suggeriert, dass sich die Beschäftigten zum Spaß arbeitslos melden. Für 55 Prozent des Grundlohns wohlgemerkt.“
• „Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung oder der Flexibilisierung lästige Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten zusammengekürzt werden sollen. Die Arbeitnehmer sind mehr als ein Kostenfaktor. Sie tragen wesentlich zum Erfolg des Standorts Österreich bei…“

„Dafür verdienen sie Wertschätzung und mit Würde behandelt zu werden. Alles andere verunsichert und belastet. Dass hier Nachholbedarf besteht, zeigt besonders der aktuelle Arbeitsklima Index: Salzburg erreicht mit 101 Punkten den niedrigsten Wert aller Bundesländer. Apropos: Es zeugt nicht gerade von dieser Würde und Wertschätzung für die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn bei Verhandlungen über die Erhöhung der kollektivvertraglichen Löhne regelmäßig um Zehntelprozente beim Gehalt gefeilscht werden muss. Oft geht es dabei um Cent-Beträge“, kritisiert der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende: „Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften sind die starken Partnerinnen für die Rechte der Beschäftigten. Nicht nur am Tag der Arbeit. Aber zu diesem Anlass rufen wir das ganz besonders ins Bewusstsein!“

Quelle: AK Salzburg