Salzburg: Bildungsreform ist Thema der aktuellen Stunde
Ankündigung der Plenarsitzung des Salzburger Landtages
Morgen, Mittwoch, letzte Plenarsitzung des Salzburger Landtags vor dem sanierungsbedingten Auszug aus dem Chiemseehof
"Bildungsreform: Mehr Freiräume für unsere Schulen" lautet das von der ÖVP eingebrachte Thema der aktuellen Stunde des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 22. März. Es wird dies die letzte Sitzung des Landtags vor dem sanierungsbedingten Auszug aus dem Chiemseehof sein. Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, FPS und Team Stronach übermittelten zum Thema der aktuellen Stunde folgende Statements:
Gutschi: Mehr Autonomie und Flexibilität für Salzburgs Schulen
"Die Schülerinnen und Schüler haben unterschiedliche Stärken, Talente und Bedürfnisse. Jedes Kind und jede Schulgemeinschaft ist einzigartig. Auch das regionale Umfeld der Schulstandorte ist unterschiedlich. Diesen verschiedenen Anforderungen und Bedürfnissen muss unser Schulsystem Rechnung tragen", so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi. "Das kann nur gelingen, wenn Schulstandorte mehr Gestaltungsfreiheit haben. Die kürzlich präsentierten Ergebnisse der Verhandlungen rund um die Bildungsreform bringen genau in diesem Bereich Verbesserungen mit sich. Sie haben im Ergebnis ein Ziel: Ein bestmögliches Bildungsangebot für die Kinder. Die Bildungsreform bringt die richtigen Antworten auf eine sich ändernde Gesellschaft. Eine stärkere Flexibilität am Standort ermöglicht es, sich der Lebensrealität der Menschen anzupassen und durch individuelle Schwerpunktsetzung das Bildungsangebot besser auf die Stärken von Schülerinnen und Schülern abstimmen zu können."
Schmidlechner und Solarz: Bildungsreform kann System verbessern
"Bildung wird in Zukunft mehr denn je der Schlüssel für Wohlstand, soziale Sicherheit und Prosperität sein. Die Bildungsreform kann, richtig umgesetzt, einen wichtigen Teil dazu beitragen, das System zu verbessern", sagte SPÖ-Bildungssprecher LAbg. Karl Schmidlechner. SPÖ-Kinderbetreuungssprecherin LAbg. Niki Solarz ergänzte: "Um allen Kindern die gleiche Chance auf die beste Bildung zu geben, muss sich die Schule verändern. Durch die Bildungsreform kommen wir dem Ziel einer modernen Schule wieder einen Schritt näher. Daher unterstützt die SPÖ dieses Paket und wird sich weiterhin für Verbesserungen im Bildungssystem einsetzen."
Schnell: Geglückte Reform oder nur eine Mogelpackung?
Die Frage, ob die Bildungsreform eine "geglückte Reform oder nur eine Mogelpackung" sei, stellte FPS-Klubobmann Karl Schnell. "Die groß angekündigte Schulreform der SPÖ und ÖVP wird immer mehr zu einer Luftblase. Neben Eltern- und Schülerinnen- und Schülervertreterinnen und -vertretern gehen auch die Pädagoginnen und Pädagogen auf Distanz zu diesem Reformvorschlag. Es werden zwar neun neue Bildungsdirektionen, die den Landesschulrat und die Schulabteilung zusammenführen sollen, gebildet, aber im Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigung. Das heißt, dass Doppelgleisigkeiten nach wie vor auf der Tagesordnung stehen, um das Schul- und Personalrecht anzuwenden. Wir sehen auch die einseitige Kompetenzverteilung auf den Schulleitungen der einzelnen Schulstandorte eher kritisch. So ist die Festlegung der maximalen Schülerinnen- und Schülerzahl in einer Klasse nach wie vor ein großes Qualitätsmerkmal. Dass ein Schulleiter nun von sich aus die maximale Größe einer Klasse festlegen kann, stößt bei der FPS auf großes Unverständnis. Qualitätsstandards müssen weiterhin vorgeschrieben werden. Auch das Mitspracherecht der Eltern und Schülerinnen und Schüler im schulischen Alltag muss weiterhin gewährleistet sein.
Heilig-Hofbauer: Bildungsreform birgt einige Chancen
"Die Bildungsreform bleibt weit hinter den Ankündigungen und Erwartungen, birgt aber dennoch einige Chancen", fasste LAbg. Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) zusammen. "Das größte Manko ist das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung einer Modellregion der Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Diese ist für die Grünen eine unbedingte Voraussetzung für die Zustimmung im Nationalrat. Positiv zu bewerten ist hingegen der Ausbau der Schulautonomie."
Naderer: 55 Jahre Proporz-Schulpolitik vor dem Ende?
Helmut Naderer, Klubobmann Team Stronach, verwies darauf, dass die aktuelle Schulgesetzgebung aus dem Jahre 1962 stamme. "So wie der Salzburger Landtagssaal, ist auch die Schulgesetzgebung längst sanierungsbedürftig. Vergleichsweise hohe Ausgaben bescheren uns aber nur mittelmäßige Erfolge. Aber auch die unappetitliche Parteienwirtschaft von SPÖVP bei Schulleitungsbestellungen ging so weit, dass sich für manche Schulen gar niemand mehr für den Direktorposten bewarb. Mit dem neuen Autonomiepaket wird Besserung in allen Belangen versprochen. Unterrichtsdauer und Gruppengrößen sollen flexibel sein. Schulcluster-Leitungen und Bildungsdirektionen sollen eine Entbürokratisierung bringen. Die Bildungslaufbahn vom Kindergarten bis zur Matura soll unter ein Verwaltungsdach. Nicht beantwortet werden allerdings Probleme, wie sie Landeshauptmann Wilfried Haslauer am vergangenen Montag aufgezeigt hat: In der Stadt Mittersill gibt es Kindergartengruppen mit mehr fremdsprachigen als deutschsprachigen Kindern. Entsprechende Lernprobleme sind die Folge. Hier muss noch kräftig nachjustiert werden."
33 Berichte der Ausschüsse stehen auf der Tagesordnung
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst fünf Vorlagen der Landesregierung. Anschließend folgt die aktuelle Stunde. Das von der ÖVP eingebrachte Thema lautet "Bildungsreform: Mehr Freiräume für unsere Schulen". Danach werden in der Fragestunde 13 mündliche und zwei dringliche Anfragen beantwortet. Weiters stehen 33 Berichte der Ausschüsse, die Beantwortung 32 schriftlicher Anfragen der Abgeordneten sowie ein Bericht der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat, auf der Tagesordnung. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen, bei denen drei dringliche Anträge auf der Tagesordnung stehen, unterbrochen.
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg