Salzburg: Aktuelle Stunde zum Thema "Zeugnisvergabe und Zukunftsaussichten"

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Foto: LMZ/Otto Wieser
21 Mär 10:00 2018 von Redaktion Salzburg Print This Article

Zeugnisvergabe und Zukunftsaussichten

Landtag diskutiert morgen, Mittwoch, in der Plenarsitzung zum Thema "Ende der 15. Gesetzgebungsperiode - Zeugnisvergabe und Zukunftsaussichten"

Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, FPS und FWS (Freie Wähler Salzburg) übermittelten dazu folgende Statements:

Gutschi: Ambitioniertes Regierungsprogramm wurde konsequent abgearbeitet

"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren in der Landesregierung und im Landtag mit viel Engagement und Einsatz, in einem gutem Stil des Miteinanders sachorientiert gearbeitet und trotz schwieriger 'Startbedingungen' im Jahr 2013 viel erreichen können. Salzburg steht wirtschaftlich gut da, die Finanzen sind wieder stabil, die Lebensqualität und die Sicherheit in unserem Land sind sehr hoch. Wir haben das durchaus ambitionierte Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet und mehr als 80 Prozent der insgesamt 435 Vorhaben umgesetzt, 15 Prozent stehen knapp vor der Realisierung. Es zeigt sich an den Daten und Fakten, dass die gesetzten Maßnahmen wirken: Das Bundesland Salzburg wies im Jahr 2016 das stärkste Wirtschaftswachstum in ganz Österreich auf. Bei der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung setzte sich Salzburg an die Spitze aller Bundesländer und hat die Bundeshauptstadt Wien von der Spitzenposition verdrängt. Im Jahr 2017 hat Salzburg wieder die niedrigste Arbeitslosenrate Österreichs, und bei einem Zuwachs von 1,7 Prozent erreichten Salzburgs Arbeitgeber 2017 zugleich einen Beschäftigungsrekord. Wir konnten durch konsequente und sparsame Budgetpolitik 350 Millionen Euro an Schulden zurückzahlen und den Landeshaushalt wieder konsolidieren. Die Wohnbauförderung wurde auf neue Beine gestellt, die Verwaltung reformiert, ein neues Objektivierungsgesetz beschlossen. Mit einer Deregulierungsoffensive wurden und werden die Landesgesetze durchforstet und nicht mehr zeitgemäße Bestimmungen und Regelungen reformiert bzw. gestrichen. Die Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut, in Umweltschutz und Nachhaltigkeit massiv investiert, mit dem neuen Raumordnungsgesetz ein wichtiges Projekt umgesetzt. Auch im Gesundheits- und Sozialbereich konnte viel erreicht werden, wenn ich beispielsweise an die Absicherung der Spitalsstandorte durch Reformen und große Investitionen oder an die Novelle des Behindertengesetzes denke", so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi.

Schwaighofer: Fünf Jahre mutige Politik

"Ob Raumordnung, Naturschutz, Soziales oder Kinderbetreuung: Die schwarz-grüne Landesregierung hat fünf Jahre lang eine mutige Politik betrieben, die über den nächsten Wahltermin hinausdenkt und die langfristig notwendig ist, um das Leben für die Salzburgerinnen und Salzburger zu verbessern. Was die Landesregierung konkret umgesetzt hat, sei auf der Landeswebsite transparent für alle Interessierten einsehbar.

Besonders stolz ist Schwaighofer darauf, dass das soziale Netz in Salzburg intakt ist und im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht nur unangetastet geblieben ist, sondern sogar ausgebaut wurde. Jeder Mensch, der in Salzburg in eine Notlage gerät, kann darauf zählen, dass er die Unterstützung bekommt, die er oder sie braucht. Unser soziales Netz ist der Kitt unserer Gesellschaft – daran halten wir fest", betonte Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der Grünen.

Steidl: Stillstand in wichtigen Bereichen

"In den vergangenen fünf Jahren sind wichtige Bereiche im Bundesland Salzburg still gestanden oder haben sich gar verschlechtert. Die Wohnbauförderung ist zu einer Lotterie verkommen mit der sogar Millionäre gefördert wurden. Die notärztliche Versorgung drohte in den Bezirken heruntergefahren zu werden, hätte die SPÖ das nicht verhindert. Statt der versprochenen Stärkung der Ortskerne verhindert die Landesregierung neue Jobs im Europark und die Kosten der Kinderbetreuung wurden verteuert. Gerade deshalb macht sich die SPÖ für den Gratiskindergarten, ein täglich frisch gekochtes Mittagessen für Salzburgs Schüler, die Erweiterung des Europarks oder eine gerechte Ordnung der Wohnbauförderung stark. Wir wollen ein gutes Leben für alle Salzburger, nicht nur für wenige", so SPÖ-Klubobmann Walter Steidl.

Schnell: Hausaufgaben nicht immer korrekt abgeliefert

"Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht immer korrekt abgeliefert und kommt unserer Ansicht nach über ein mageres Befriedigend nicht hinaus. So wurden vollmundige Versprechen, wie beispielsweise die Verhinderung der 380-kV-Leitung, nicht eingehalten. Bei herausfordernden Prüfungen, wie beim Asylansturm, hat die Landesregierung versagt. Die finanziellen und sicherheitstechnischen Folgen daraus sind heute noch spürbar. Auch im Gesundheitsbereich hat man es nicht geschafft, eine ausreichende Versorgung durch Haus- und Fachärzte gerade im ländlichen Bereich zu gewährleisten. Mit dem neuen Raumordnungsgesetz konnte die Zweitwohnsitzproblematik nicht gelöst werden. Auch der angekündigte Bürokratieabbau wurde immer noch nicht umgesetzt. Die Aufarbeitung der Finanzcausa wurde lediglich in der Stadt Salzburg durchgeführt, im Land hat man durch Stillschweigen geglänzt. Die erwarteten Ziele konnten in der 15. Gesetzgebungsperiode nicht ausreichend erfüllt werden. Ob die Landesregierung in dieser Zusammensetzung in die 16. Gesetzgebungsperiode aufsteigen darf, entscheiden am 22. April 2018 die Wähler", so Karl Schnell, FPS-Klubobmann.

Naderer: Viele Einser, etliche Zufriedenstellend, aber auch ein Nichtgenügend

"Viele Einser, etliche Zufriedenstellend, aber auch ein Nichtgenügend sind im Zeugnis der aktuellen Landesregierung zu finden. Klare Einser haben Landesrat Josef Schwaiger (Agar und Personal), Landesrat Heinrich Schellhorn (Kultur und Soziales) sowie Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Strategie). Nicht schlecht geschlagen hat sich Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (Finanzen), aber mit den unsäglichen See-Pachtverträgen einen fetten Minuspunkt eingehandelt. Der 'Autobahn 80er' und die heillose Überforderung bei der Flüchtlingskrise lassen die beiden anderen grünen Regierungsmitglieder nicht so gut dastehen. Ganz schlecht fällt die Note beim Thema Verkehr aus: Nichtgenügend. Salzburg hat in dieser Regierungsperiode auf dem Rücken der Pendler das zweifelhafte Prädikat 'Stauhauptstadt' erworben.

Das große Verkehrsproblem kann nur von Stadt und Land gemeinsam gelöst werden. Meine Hoffnungen setze ich in die nunmehr neue politische Konstellation in der Stadt. Ein ÖVP-Landeshauptmann und ein ÖVP-Bürgermeister sollten doch mehr Gemeinsamkeiten finden, als es bisher der Fall war, wo grundsätzlich gegeneinander gearbeitet worden war", so Helmut Naderer, Klubobmann der FWS.

25 Berichte der Ausschüsse stehen auf der Tagesordnung

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Angelobung eines Mitgliedes des Bundesrates. Michael Wanner wird Susanne Kurz in der SPÖ-Fraktion ablösen. Weiters stehen zwei Berichte der Landesregierung sowie zwei Berichte des Rechnungshofes, ein Bericht des Landesrechnungshofes auf der Tagesordnung. Anschließend folgt die aktuelle Stunde. Danach werden in der Fragestunde acht mündliche Anfragen und zwei dringliche Anfragen beantwortet. Weiters stehen 25 Berichte der Ausschüsse, die Beantwortung 29 schriftlicher Anfragen sowie zwei dringlicher Anfragen der Abgeordneten auf der Tagesordnung. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen unterbrochen.

Öffentliche Übertragung

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.


Quelle: Land Salzburg



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