Salzburg: Absicherung einer patientengerechten Gesundheitsversorgung
Morgen Plenarsitzung des Salzburger Landtags
"Ist eine patientengerechte Gesundheitsversorgung in Zukunft gewährleistet?", lautet das Thema der aktuellen Stunde des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 25. Jänner. Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, FPS und Team Stronach übermittelten dazu folgende Statements:
Gutschi: Entschlossenes und reformorientiertes Handeln nötig
"Unser Gesundheitssystem ist zweifellos im Umbruch. Bundes- und EU-rechtliche Vorgaben, eine immer älter werdende Gesellschaft, neue Arbeits- und Lebensmodelle vor allem junger Medizinerinnen und Mediziner sind einige Beispiele dafür, wie sich die Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich massiv ändern. Umso notwendiger ist entschlossenes und reformorientiertes Handeln der Politik, um diesen Herausforderungen auch gerecht zu werden. Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl geht in Salzburg genau diesen Weg, um das Gesundheitssystem auch weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau abzusichern und den Patientinnen und Patienten auch in den kommenden Jahren jene medizinische Versorgung zukommen zu lassen, die sie brauchen. Unabhängig ob sie in Ballungszentren oder in den Regionen leben", so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi zur morgigen aktuellen Stunde im Salzburger Landtag.
Steidl: Klare Ziele und sorgfältige Planung nötig
"Öffentliche und gemeinnützige Krankenhäuser sowie eine soziale Krankenversicherung und die niedergelassene Gesundheitsversorgung sind die Verdienste und Grundpfeiler der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Wir fühlen uns dafür verantwortlich, dass die Gesundheitsangebote im Bundesland Salzburg allen zugutekommen. Die Gesundheitsversorgung steht und fällt mit dem medizinischen Personal. Neben den Ärztinnen und Ärzten muss vor allem auch die Pflege über gute Arbeitsbedingungen verfügen. Dafür braucht es eine Politik mit klaren Zielen und sorgfältiger Planung. Beides sehe ich bei Gesundheitslandesrat Stöckl leider nicht", betonte SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl im Vorfeld der Plenarsitzung.
Schwaighofer: Verstärkt auf 'altersgerechte' und 'geschlechtergerechte' Medizin achten
"Die Gesundheitsversorgung steht heute vor zahlreichen Herausforderungen, deren Bewältigung das Mitwirken vieler Gruppen erfordert", betonte der Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer. "Wenn von einer 'patientengerechten' Gesundheitsversorgung die Rede ist, muss klar sein, dass es dabei um eine jeweils spezifische Betreuung nach verschiedenen Kriterien gehen muss." So müsse beispielsweise verstärkt auf 'altersgerechte' und 'geschlechtergerechte' Medizin geachtet werden. "Die Salzburger Landesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm umfassende Vorhaben definiert, deren Umsetzung gut vorankommt. Dazu gehören die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und die Aufwertung des Arztberufes, noch mehr Augenmerk auf Prävention statt späterer Reparaturmedizin, diverse Aktivitäten zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung, zeitgemäße und qualitätsvolle Anpassung der Spitalsstrukturen, Ausbau der Reha-Einrichtungen und vieles mehr. Das Bemühen, all diese Herausforderungen mit den beschränkten Mitteln zu bewältigen, ist groß", so Schwaighofer.
Schnell: Geplante Ärztezentren verstärken Zwei-Klassen-Medizin
"Die derzeitige Situation im Gesundheitswesen ist für Ärzte und Patienten nicht zufriedenstellend. Ärzte müssen immer mehr arbeiten für weniger Geld und noch mehr Bürokratiewahnsinn. Patienten soll der gewohnte Hausarzt weggespart und durch sogenannte Ärztezentren ersetzt werden. Das bedeutet lange Anfahrtswege in jedem gesundheitlichen Zustand", so FPS-Klubobmann Karl Schnell. Für Schnell und die FPS ist das keine Lösung, sondern schafft neue Probleme. "Durch dieses Vorhaben der Regierung wird die Zwei-Klassen-Medizin, die wir jetzt schon zu spüren bekommen, noch verstärkt, und Gesundheit ist nur mehr für Privatpatienten leistbar – alle anderen werden wohl nicht mehr zu der gesundheitlichen Versorgung kommen, die sie benötigen. Dagegen wird Karl Schnell ankämpfen und sich für die Patienten einsetzen", sagte der FPS-Klubobmann.
Naderer: Erfolgreiche Sacharbeit, Probleme bei niedergelassenen Ärzten
"Die Reformen in der SALK, die Neubesetzung der Führung, die Strukturreformen im Tauernklinikum und vieles mehr brachte Christan Stöckl in den vergangenen drei Jahren bravourös über die Bühne. Nicht marktschreierische Ankündigungen, sondern solide Sacharbeit ist sein Markenzeichen", erklärte der Team Stronach Salzburg-Klubobmann Helmut Naderer. "Dort wo seine Eingriffsmöglichkeiten enden – nämlich im niedergelassenen Bereich am Land – dort schaut es leider nicht so gut aus. Junge Ärzte wollen oft nicht in kleine Gemeinden weit draußen am Land. Und das bestehende System bietet ihnen auch keine Anreize dafür. Schlechte Bezahlung für einen 'Rund um die Uhr' Job und eine bürokratische Überverwaltung tun ein Übriges. Sicherlich trägt auch der von der EU verordnete Verlust der einkommensverbessernden Hausapotheken nicht gerade zur Attraktivität einer Landarztpraxis bei", so Naderer, der mit den derzeitigen Vorgaben in der Ausbildung, Bezahlung und Bürokratie eine patientengerechte Gesundheitsversorgung sicher nicht gewährleistet sieht.
Sieben mündliche und zwei dringliche Anfragen, ein dringlicher Antrag
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Noch vor der Aktuellen Stunde wird unter anderem ein dringlicher Antrag der SPÖ betreffend die Einrichtung von Pendlerparkplätzen eingebracht und diskutiert. Am Vormittag werden sieben mündliche Anfragen von den zuständigen Regierungsmitgliedern beantwortet. Ebenso behandelt werden je eine dringliche Anfrage der FPS an Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler betreffend die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplans im Bereich "Erweiterung Mönchsberggarage" und eine der SPÖ an die Landesregierung betreffend die Ortskernbelebung. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen, bei denen der dringliche Antrag des Vormittags auf der Tagesordnung steht, unterbrochen.
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg