Regierungssitzung 5 – Kärnten entwickelt sich in vielen Bereichen positiv
LH Kaiser berichtete u.a. über Pilotprojekt für Arbeitslose 50 und Treffen mit Friauls Präsidentin Serracchiani sowie mit LR Holub über innovatives Wohnbauprojekt in Klagenfurt
Ein äußerst positives Kärnten-Bild mit mehreren konkreten Beispielen konnte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zeichnen. Er verwies auf den allgemeinen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Kärnten und insbesondere auf den mit 18 Prozent deutlichen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Für die Risikogruppe der Arbeitslosen 50 startet in Kärnten im Juli ein Pilotprojekt. Kaiser strich zudem hervor, dass öffentliche Aufträge für Aufschwung in der Kärntner Bauwirtschaft sorgen. Unter anderem verwies er hier auf beschäftigungswirksame Investitionen des Regional- und des Schulbaufonds. Ein in Klagenfurt geplantes Wohnbauprojekt der Zukunft wurde von Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Umweltlandesrat Rolf Holub in der Regierungssitzung präsentiert. Kaiser sprach außerdem die grenzüberschreitenden Kooperationen mit den Nachbarländern an und die erfolgte Verwaltungskonzentration.
Das Kärntner Pilotprojekt für ältere Arbeitslose läuft laut Kaiser im Rahmen der „Aktion 20.000“ der Bundesregierung. Vorgesehen sei es für die Bezirke Villach Stadt und Land sowie Hermagor. Villach und Villach Land weisen nämlich die höchsten Steigerungsraten in der betroffenen Zielgruppe (Menschen die älter als 50 Jahre und länger als ein Jahr arbeitslos sind) auf – 27 Prozent aller Erwerbslosen in der Region entstammen dieser Zielgruppe. Gemeinsam mit dem AMS wolle man gezielte Maßnahmen setzen. 500 bis 600 Menschen sollen für 24 Monate in Beschäftigung gebracht werden. „Das Projekt gibt den betroffenen Menschen Hoffnung und sie können Erfahrungen für den primären Arbeitsmarkt erwerben“, sagte Kaiser. Insgesamt seien in Kärnten 8.456 Personen aus der Altersgruppe 50 betroffen. Wenn das Pilotprojekt erfolgreich sei, solle es daher auf ganz Kärnten ausgeweitet werden.
„Smart Living – Neues Wohnen Harbach 2020“ heißt das in der Regierungssitzung präsentierte innovative Wohnbauprojekt. Es soll laut Kaiser 900 Wohneinheiten und zudem mehrere aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, z.B. in den Bereichen Energie, Ökologie, Soziales, umfassen. Holub ergänzte, dass das Hauptaugenmerk des Harbach-Projekts auf der ökologischen Bauweise in allen Bereichen von Baustoffen, schonender Ressourcennutzung durch moderne Umwelttechnik, Photovoltaik und Solarthermie liege. Auch die Mobilität sei ein wichtiger Aspekt: Die Anbindung an den Rad- und Öffentlichen Verkehr sei vorbildhaft gegeben, die Mobilitätsbedürfnisse der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner sei in einer umfassenden Weise berücksichtigt worden, so Holub.
Kaiser berichtete noch von seinem gestrigen Treffen mit der Regionspräsidentin von Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani. Dabei habe man u.a. über die Sanierung der Plöckenpass Straße, den touristischen Ausbau am Nassfeld auf italienischer Seite (Kärntens Unterstützungszusage bleibt weiter aufrecht) sowie die Baltisch-Adriatische Achse mit dem Anschluss des Hafens Triest und dem Logistikzentrum in Fürnitz gesprochen.
Die Kärntner Verwaltungsreform schreitet laut Kaiser voran. In der Regierungssitzung brachte er einen Bericht über die Verwaltungskonzentration 2013-2017 ein. „In dieser Phase konnten 13 Verwaltungsstandorte aufgelöst und dadurch rund 360.000 Euro an Betriebskosten und Mieten pro Jahr eingespart werden“, teilte der Landeshauptmann mit. Im Zuge der Auflösung dieser 13 Standorte seien 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übersiedelt und rund 1.800 Transportpakete bewegt worden. Das Amt der Kärntner Landesregierung verfüge nunmehr über elf Standorte. Mit Ausnahme des Hauses der Volkskultur in der Landwirtschaftskammer (Mießtaler Straße 6) gebe es auch keine Fremdanmietung mehr.
Wie der Landeshauptmann außerdem mitteilte, sieht die Korruptions-Staatsanwaltschaft betreffend die von Ex-Politiker, Unternehmer Mario Canori im August 2016 angestrengte Anzeige gegen fünf Mitglieder der Landesregierung - namentlich LH Peter Kaiser, seine beiden Stellvertreterinnen LHStv.in Beate Prettner und LHStv.in Gaby Schaunig und die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub - mangels Tatsachen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dezidiert ab.
Quelle: Land Kärnten