Regierungsklausur – Niessl: „Setzen Ziele konsequent um“
Foto: Bgld. Landesmedienservice Wolfgang Sziderics
Wirtschaft, Bürokratieabbau und Budget 2018 im Mittelpunkt der Regierungsklausur in Eisenstadt / Landesvoranschlag 2018 mit ausgeglichenem Haushalt/Schulden werden weiter abgebaut
Die Landesregierung traf Mittwoch, im Hotel Burgenland in Eisenstadt zur Klausur zusammen. Im Mittelpunkt standen die Themen Wirtschaft, Abbau der Bürokratie und das Budget 2018. Im Anschluss präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Finanzlandesrat Helmut Bieler die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz im Hotel Burgenland in Eisenstadt. Der Budgetentwurf 2018 sieht einen ausgeglichenen Haushalt von 1,13 Milliarden Euro vor. Der Schuldenstand wird um 2 Millionen Euro reduziert. „Die Regierungsparteien bekennen sich zu stabilen Finanzen, einem ausgeglichenen Haushalt, einem kontinuierlichen Schuldenabbau und der Erfüllung der Kriterien des Maastrichter Stabilitätspaktes. Wir wissen aber auch, dass wir dazu die Strukturen verändern müssen. Wir werden dort, wo es dem Land möglich ist, die Bürokratie abbauen und dazu in den nächsten Monaten ein Konzept erarbeiten. Die Ausgangslage im Burgenland ist sehr gut. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um noch mehr Arbeitsplätze und noch mehr Betriebe ins Burgenland zu bekommen. Wir kümmern uns um die Menschen im Burgenland. Wir stellen auch in Wahlzeiten die Sacharbeit in den Vordergrund, um das Burgenland auf Erfolgskurs zu halten. Wir haben die Klausur zur Vorbereitung wichtiger Vorhaben genutzt“, so Landeshauptmann Hans Niessl.
Niessl: „Haben klare Ziele und setzen diese Schritt für Schritt um“
„Ein wichtiger Aspekt der Arbeit der Landesregierung ist: Wir verordnen uns klare und konkrete Ziele und Zielvorgaben. Alle Punkte unserer letzten Regierungsklausur, die in Rust stattgefunden hat, haben wir auch schon umgesetzt oder sind in Umsetzung“, so Niessl. Beispiel dafür sei die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zum Projekt Neubau des Krankenhauses Oberwart. Auf Schiene sei auch die Entkoppelung der Geschäftsstelle des Burgenländischen Gesundheitsfonds von der KRAGES. Niessl: „Die KRAGES hat ein Konzept erarbeitet und dieses wird im November im Landtag beschlossen.“ Um die fachliche Kooperation zwischen den burgenländischen Krankenhäusern zu forcieren, nimmt Anfang Oktober eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit auf. Bereits fertig sind die Beschlüsse zur Eingliederung der KRAGES in die Burgenländische Landesholding. Beschlüsse wurden erarbeitet und sind fertig. Die Beschlussfassung soll innerhalb der nächsten Wochen in einer Regierungssitzung fallen.
Die strukturierte und konsequente Arbeit der Landesregierung spiegle sich auch beim Projekt zur Erneuerung des Landesfeuerwehrkommandos Burgenland in Eisenstadt wider, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz. „Auch dort wird ein mit internen und externen Experten besetzter Lenkungsausschuss eingesetzt, um ein optimales Ergebnis im Sinne der Steuerzahler und aller Beteiligten zu erreichen.“ In den nächsten zwei bis drei Monaten werde auch die Landessicherheitszentrale in die Landesholding eingebracht. Das Burgenland sei „Umsetzungsweltmeister“ und die Regierung werde alles daran setzen, damit das auch weiter so bleibe, so Tschürtz.
Wirtschaftsstandort Burgenland gewinnt zunehmend an Attraktivität
Die sehr gute Entwicklung des Burgenlandes – Rekorde beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigung und im Tourismus – setzt sich auch 2017 fort. „Das Burgenland ist erfolgreich unterwegs. Wir erleben einen wahren Boom an Betriebsansiedlungen. Es vergeht kaum eine Woche ohne Betriebsansiedlung. Wir schaffen und sichern Arbeitsplätze“, so der Landeshauptmann. Jüngste Beispiele seien das polnische High-Tech-Unternehmen 3DGenc, das in Neutal 3D-Drucker produzieren wird, das Fachmarktzentrum in Parndorf oder das Einkaufszentrum in Kittsee.
Hohe Investitionsquote, Wachstum und Beschäftigung weiter stärken
„Der Landesvoranschlag in Höhe von 1,13 Milliarden Euro für das Jahr 2018 ist ein Wachstumsbudget. Wir schaffen die Grundlage, damit neue Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft weiter wächst. Die Investitionsquote des Landes liegt seit Jahren deutlich über 20 Prozent des Landesbudgets. Gleichzeitig erfüllen wir die Maastrichtkriterien und reduzieren den Schuldenstand um jährlich zwei Millionen Euro“, erklärt Finanzlandesrat Helmut Bieler. Der weitere Budgetfahrplan: Bis Ende Oktober werden das Budget 2018 und der Nachtragsvoranschlag 2017 fertiggestellt sein. Am 16. November findet die Budgetrede im Landtag statt, die Budgetdebatte folgt am 6. und 7. Dezember.
Bürokratieabbau als Leuchtturmprojekt 2018
Das Burgenland sei heute in der Verwaltung, bei Genehmigungsverfahren gut aufgestellt, besser und schneller unterwegs als andere Bundesländer, so Niessl. „Aber das ist uns nicht genug. Wir wollen den Abbau von Bürokratie weiter vorantreiben, einfachere und schnellere Verfahren ermöglichen.“ Dazu werde man unter Einbeziehung der Sozialpartner bis Anfang des nächsten Jahres ein Konzept zum Bürokratieabbau erarbeiten und 2018 umsetzen. Um den erfolgreichen burgenländischen Weg fortzusetzen, brauche man „moderne, schlanke und effiziente Strukturen. Das gilt für die Verwaltung des Landes genauso wie für unsere Beteiligungen, für die Landesholding Burgenland“. Bei der Landesholding NEU sei schon viel gelungen, so der Landeshauptmann: „Ziel war und ist es, alle wesentlichen Beteiligungen des Landes unter einem Dach zu bündeln, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Und wir haben diese Vorgaben auch schon sehr erfolgreich umgesetzt.
Quelle: Land Burgenland