Radverkehrsstrategie 2025 : Erstes Maßnahmenpaket beschlossen
30. Jänner 2018: Beschlüsse des Bau-, Liegenschafts- und Betriebsausschusses
Dem Bau-, Liegenschafts- und Betriebsausschuss der Stadt Salzburg von 30. Jänner 2018 unter Vorsitz von Gemeinderätin Hannelore Schmidt (SPÖ) lagen drei Punkte zur Abstimmung vor. Der Punkt „Zivilrechtliche Genehmigungen für die Abhaltung von diversen Veranstaltungen im Bereich des Volksgartens“ ging auf Antrag der Bürgerliste auf Klub.
1) Verwaltungsübereinkommen Verkehrsrechnersystem und VLSA - Kostenbeteiligung des Landes (einstimmig beschlossen)
Stadt und Land haben 2007 ein Verwaltungsübereinkommen getroffen, das die Errichtung, die Erneuerung und den Betrieb von Lichtsignalanlagen und des Verkehrsrechners in der Stadt Salzburg regelt. Davon betroffen sind nicht nur Ampeln auf Gemeindestraßen, sondern auch auf Bundes- und Landesstraßen. Die Bundes- und Landesstraßenverwaltung übernimmt dazu einen im Übereinkommen festgelegten Kostenanteil, welcher durch die Stadt Salzburg verwaltet wird.
Nachdem die Stadt als Bauausführender erst die Gesamtkosten zu tragen hat, werden damit die anteiligen Kosten vom Land Salzburg ins aktuelle Budget übernommen und als Ausgaben verfügbar gemacht. Diese Einnahmen-/Ausgabenverfügbarkeit muss jährlich im Gemeinderat beschlossen werden. Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss im Bauausschuss wurde die fachliche Zustimmung für die Erhöhung der anteiligen Kosten des Landes Salzburg um 510.000 Euro im aktuellen Budget erteilt. Der Amtsbericht geht nun weiter an den für das Budget zuständigen Stadtsenat bzw. Gemeinderat.
2) Bau- und Planungsprogramm für die Radverkehrsstrategie 2025 (einstimmig beschlossen)
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde auch das erste Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2025 . Dieses beinhaltet fünf Schwerpunkte für die kommenden Jahre:
• die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen
• die Verbesserungen der Radweganschlüsse in die Umlandgemeinden
• eine Radabstell-Offensive
• die Förderung von Bike & Ride (Radboxen, multimodale Mobilität, überdachte Radständer, S-Bike-Sharing)
• Radkultur, Information, Kommunikation – mit Veranstaltung des Europäischen Radgipfels 2018 in der Stadt Salzburg sowie Radfrühling
Drei Radweg-Neubau-Projekte können im laufenden Jahr umgesetzt werden: der Radweg-Lückenschluss Hagenau/Richtung Bergheim sowie bei der Gefahrenstelle Kleßheimer Allee von der Guggenmoosstraße stadtauswärts und der Lückenschluss des Geh- und Radweges entlang dem Almkanal auf Höhe Donnenberg-Park (Karl-Höller-Straße bis Santner-Gasse).
Vorangetrieben werden wichtige Planungen zur Verbreiterung der Unterführungen Nonntaler Brücke und der Unterführung Staatsbrücke (Neustadt-seitig). Auf Zusatzantrag der ÖVP soll im Zuge des Neubaus der Eichstraßenbrücke auch die Planung der ostseitigen Radwegverbindung entlang der ÖBB (auf Höhe Ferdinand-Sauter-Straße) samt Anbindungen an das bereits bestehende Radwegenetz forciert werden. Die ÖBB hat bereits im Zuge der Verhandlungen zum Neubau der Eichstraßenbrücke zugesagt, den für das Projekt notwendigen Grund zur Verfügung zu stellen.
Zum Jahresprogramm 2018 gehören auch die Sanierung (Ignaz-Rieder-Kai, Freisaalweg, Aglassingerstraße) sowie die zeitgemäße Adaptierung von Radrouten (z.B. Niveauanhebung entlang der Franz-Josef-Straße).
Straßenbauprojekte von Stadt und Land im Salzburger Stadtgebiet werden einer zusätzlichen Radverträglichkeitsprüfung unterzogen (z.B. die Verträglichkeit der neuen Kleinkreisel betreffend Unfallhäufung mit Radfahrer*innen). Damit wird dem Radverkehr bereits im Planungsstadium die notwendige Aufmerksamkeit garantiert.
Um die Durchführung des ehrgeizigen Maßnahmenprogramms der Radverkehrsstrategie 2025 zu ermöglichen, wurde im Juli 2017 vom Gemeinderat das Budget um 1 Million Euro auf 2 Millionen Euro/Jahr sowie eine Aufstockung des Personals für Planung und Umsetzung um zwei Mitarbeiter*innen beschlossen. Der Bauausschuss beschloss nun das vorliegende erste Maßnahmenpaket und gibt damit grünes Licht für die weitere Arbeit an der Umsetzung der Radverkehrsstrategie. Die Stadtgemeinde Salzburg wird laut Beschluss dem Netzwerk "Radkompetenz Österreich" beitreten. Der Amtsbericht wird nun dem Gemeinderat vorgelegt.
Dazu Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler „Es freut mich sehr, dass wir nun in das erste Jahr der neuen Radverkehrsstrategie starten. Wir werden das Radwegenetz nicht nur weiter ausbauen, sondern die bestehenden 180 km auch noch komfortabler gestalten. Die Stärkung des Radverkehrs hilft nicht nur bei der Entlastung der Stausituation in der Stadt, sondern gibt den Menschen auch noch mehr Lebensqualität. Ich freue mich darauf, die Strategie 2025 federführend mit den beteiligten Ämtern vorantreiben zu können und damit den ohnehin sehr hohen Radverkehrsanteil in Salzburg weiter zu erhöhen“.
Quelle: Stadt Salzburg