Podiumsdiskussion: "Kärnten im Europa der Regionen"
LH Kaiser, AdR-Präsident Lambertz und EU-Abgeordneter Freund: "Gemeinsam ist besser als einsam" - Regionen und Gemeinden kommt in EU Schlüsselrolle zu
Klagenfurt (LPD). Im Spiegelsaal des Amtes der Kärntner Landesregierung fand gestern Freitag eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kärnten im Europa der Regionen" und der Leitung von Margaretha Kopeinig statt. Gastgeber, EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser diskutierte mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz und dem EU- Abgeordneten Eugen Freund. Seitens aller drei Diskutanten wurde die Rolle der europäischen Regionen in der EU hervorgehoben. Einig waren sich alle drei Politiker, dass in einem starken Europa künftig auch den Regionen und Gemeinden bzw. den 350 Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) eine Schlüsselrolle zukommen werde. "Es ist möglich, europäische Ideen den Menschen näher zu bringen. Gemeinsam ist besser als einsam", waren sich Kaiser, Lambertz und Freund einig.
Landeshauptmann Kaiser betonte in seinem Eingangsstatement, dass es in den letzten Jahren gelang, eine positive EU.-Stimmung in Österreich zu erzeugen "77Prozent sagen ja zur EU, die Aussteigewilligen sind von 30 auf rund 15 Prozent zurückgegangen und acht Prozent verhalten sich neutral", wartete er mit Umfragezahlen auf. Im Ausschuss der Regionen gelinge es zudem, immer mehr regionale Interessen in kontroversiellen Polylogen zu erörtern Der Landeshautmann hob dabei das Gentechnikvorsorgegesetz bzw. die Baltisch-Adriatische Achse und den Ausbau des Karawankentunnels hervor.
"Beim Gentechnikvorsorgegesetz sind viele Regionen mit aufgesprungen und haben versucht, ähnliche Modelle für ihre Region zu finden", so Kaiser. Mit dem Gesetz habe man es geschafft, Kärnten zur gentechnikfreien Zone machen. Ähnlich erfolgreich wolle man jetzt auch in der Glyphosat-Diskussion vorgehen, betonte Kaiser. Beim Karawankentunnel würden 25 Millionen Euro seitens der EU- bereitgestellt und die Baltisch Adriatische Achse sei nach vielen Expertendiskussionen unverzichtbar.
Das Argument, dass es eine Kluft zwischen dem Heimatgefühl und der Europäischen Ebene gebe, verneinte der Landeshauptmann. "Wir alle leben in einem Europa. Die Identität ist bereits vorhanden. In Europa zu Hause, in Kärnten Daham", verwies er auf das ständig wachsende Netzwerk der Auslandskärntner unter dem Dach der Initiative Kärnten.
Zur von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker eingesetzten EU-Task Force zu Subsidiarität und Proportionalität seit 1. Jänner 2018 waren sich Kaiser und Lambertz einig, dass die Einbeziehung der Regionen ein wichtiger Faktor sei. "Subsidarität ist für mich eine klare Richtschnur, die in den Gemeinden und Regionen anfängt. Bei vielen Dingen sollte man den regionalen Ebenen mehr Verantwortung geben", betonte der Landeshauptmann.
In Bezug auf die Zukunft Europas meinte Kaiser, dass nicht nur den Nationalstaaten, sondern auch den Regionen eine immer größere Rolle zufallen werde. "Makronationale Strategien, die Vernetzung der Regionen, darunter auch Kärnten durch die Alpen-Adria Allianz, EUSALP oder die EUREGIO werden immer wichtiger werden", so Kaiser.
Für Lambertz muss Europa den Menschen noch näher gebracht werden. "Europa findet dort statt, wo die Menschen leben, in den Regionen. Europa hat 300 Regionen, sie zu entdecken zeigt die Vielfalt Europas. Die Menschen vor Ort sind die Hauptakteure der EU, sie gestalten Europa", fand er klare Worte. Auch wenn der Ausschuss der Regionen kein faktisches Entscheidungsinstrument sei, so könne er viel bewirken. "Daher ist es wichtig, dass sich die Verantwortlichen in den Regionen im Ausschuss der Regionen stark engagieren", betonte Lambertz. Freund hob eine Region in Belgien hervor. "Ihr gelang es bei der CETA-Abstimmung Verbesserungen herbeizuführen."
Einig waren sich alle drei, dass dem Ausschuss der Regionen künftig eine noch größere Rolle innerhalb der EU zufallen solle. "Die Regionen sind historisch gewachsene Gebilde, die älter sind als die Nationalstaaten. Wir wollen Europa wieder auf die richtige Bahn bringen. Die Macht der AdR-Argumente lebt von der Kraft die dahinter steht", lautete der Appell von Kaiser, Lambertz und Freund.
Grußworte überbrachte der Präsident des Europahauses Valentin Petritsch. Er hob die enge Kooperation mit dem Land Kärnten in EU-Fragen hervor.
Die einstündige Podiumsdiskussion verfolgten unter anderem: der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober, die Landtagsabgeordneten Andreas Schwerwitzl und Barbara Lesjak, die Bürgermeister Peter Stauber (St. Andrä), Hermann Primus (St. Paul), Valentin Blaschitz (Völkermarkt) und Silvia Häusl-Benz (Pörtschach), der amtsführende s Landeschulratspräsident Rudolf Altersberger und Landesamtsdirektor-Stellvertreter Markus Matschek.
Quelle: Land Kärnten