Im Gegensatz zu den Verhandlungen über ein neues Ärztegehaltsmodell sind im Pflegebereich in erster Linie die Gemeinden betroffen - es geht um ein Gehaltsvolumen von rund 900 Millionen Euro

OBERÖSTERREICH. Die Neugestaltung des Pflegebereichs (Arbeitsbedingungen, Gehälter) werde umgehend begonnen, gab Landeshauptmann Josef Pühringer bekannt.

„Die weitere Vorgangsweise für den Pflegebereich habe ich am Ende der Ärzteverhandlungen zur Diskussion gestellt und dafür die Zustimmung auch des  Betriebsrates des AKh, Branko Novakovic, erhalten. Dieser hat lediglich um die rasche  Fixierung des ersten Verhandlungstermins ersucht. Dieser wird bereits koordiniert“, so Pühringer. Er habe außerdem bereits Auftrag gegeben, dass die notwendigen Grundlagen erarbeitet und zusammengestellt werden. Auf Expertenebene sollen bereits erste Lösungsvarianten erarbeitet werden.
 
„Im Gegensatz zu den Verhandlungen über ein neues Ärztegehaltsmodell sind im Pflegebereich in erster Linie die Gemeinden als Dienstgeber und Zahler betroffen. Ein Pflegepaket wird wohl alle Bereiche der Pflege wie Spitäler, Alten- und Pflegeheime, sonstige Pflegeeinrichtungen, mobile Pflege etc. beinhalten müssen. In den Spitälern ist das Land mit rund 60 Prozent und sind die Gemeinden mit 40 Prozent finanziell betroffen. In allen anderen Bereichen sind die Sozialhilfeverbände und damit die Gemeinden die Dienstgeber und Zahler. Daher müssen Städte- und Gemeindebund und auch die Gemeinderessorts der Landesregierung wesentlich stärker in die Verhandlungen eingebunden werden, als es beim Ärztegehaltsmodell aufgrund der Zuständigkeiten notwendig war“, betont Pühringer.
 
Pühringer weiter: „Ich habe Auftrag gegeben, dass bis Ende Februar alle Grundlagen erarbeitet sind, damit wir mit März die Verhandlungen starten können, die dann zügig geführt werden sollen. Bei den Spitalsärzten ist es um ein Gehaltsvolumen von 320 Millionen Euro gegangen. Bei der Pflege ist dies in allen Bereichen ein Volumen von rund 900 Millionen Euro. Dies zeigt die große Herausforderung. Bei den Verhandlungen sollen aber neben Gehaltsfragen auch die Arbeits- und Rahmenbedingungen im Vordergrund stehen.“ Daher seien auch Vergleichsstudien mit anderen Bundesländern erforderlich, die neben dem Gehalt auch die Rahmenbedingungen, etwa den Pflegeschlüssel, umfassen. „Eine konkrete und detaillierte Aufbereitung der Daten und Fakten ist Voraussetzung für zügige Verhandlungen“, stellt Pühringer fest.
 
Darüber hinaus wird der Landeshauptmann mit allen Zuständigen - Städte- und Gemeindebund sowie Gemeindereferenten der Landesregierung - Gespräche führen. Auf jeden Fall wird es aufgrund der Komplexität der Materie notwendig sein, zu den einzelnen Bereichen Arbeitsgruppen zu installieren.
 
„Ich hoffe auch in diesem Bereich - bei allen Schwierigkeiten - auf eine konsensuale Lösung, die möglich ist, wenn sich beide Seiten nicht überfordern“, stellt Pühringer abschließend fest.