Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

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Wien

09 Nov 20:00 2018 von Redaktion Salzburg Print This Article

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Mittwoch, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt neun Petitionen.

Petition „Für temporäre autofreie Zonen vor Schulen“

Der Petitionsausschuss nahm die Auswertung des Pilotversuchs „Schulstraße“ vor der Volksschule Vereinsgasse in der Leopoldstadt zum Anlass und empfahl der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou mit den Bezirken und Schulen nach freiem Ermessen und angepasst an den Standort sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten. Da die Studie der Mobilitätsagentur zur Schulstraße in der Vereinsgasse die positive Wirkung auf die Verkehrssicherheit belegt, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling!“

Die Petitionswerberin brachte ihre Argumente gegen einen Ausbau des Pflegeheims der Caritas im Ausschuss vor. Nach der Beratung empfahl der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Maria Vassilakou, bei der Änderung der Flächenwidmung den bebaubaren Bereich lediglich soweit auszuweiten, wie für eine Pflegeeinrichtung nach heutigem Standard notwendig. Die Petition wurde abgeschlossen, da keine Umwidmung von Grünland auf Bauland passiert.

Petition „Rettet das Haus Radetzkystrasse 24 und 26 1030 Wien“

Die Petition „Rettet das Haus Radetzkystrasse 24 und 26 1030 Wien“ wurde ebenfalls abgeschlossen. Den PetitionswerberInnen – die im von der Eigentümerin bereits teilweise abgerissenen Haus wohnen – sicherte der Petitionsausschuss Unterstützung zu: Er empfahl der zuständigen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal dafür Sorge zu tragen, dass der Bescheid der Baupolizei (MA 37) zum Schutz der BewohnerInnen umgehend umgesetzt und die Bausubstanz gesichert wird. Da ein kompletter Abriss des Hauses durch die neue Gesetzeslage zum Schutz von Gründerzeit-Häusern und einem Bescheid der MA 19 ausgeschlossen ist, schloss der Ausschuss die Petition ab.

Petition „Pferde raus aus der Stadt – für ein Fiakerverbot in der Wiener Innenstadt!“

Bei der Petition „Pferde raus aus der Stadt – für ein Fiakerverbot in der Wiener Innenstadt!“ empfahl der Ausschuss nach Anhören der Argumente des Petitionswerbers den zuständigen Stadträtinnen Maria Vassilakou und Ulli Sima, die in der Petition formulierten Vorschläge zu berücksichtigen und mit der Wirtschaftskammer, Standesvertretung, Tierschützern, Bezirk und zuständigen Magistratsabteilungen ein zukunftsfähiges Konzept für das Fiakerwesen in Wien mit Hinblick auf das Wohl der Pferde zu erarbeiten. Damit – und weil die Novelle des Fiakergesetzes 2016 bereits Verbesserungen bei den Haltebedingungen gebracht hat – wurde die Petition abgeschlossen.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Die Petitionen „STADTBILD-ERHALTUNG WIEN“, „Unsere Stadt – unsere Entscheidungen: KEIN Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien“ sowie „Nein zu der neuen Endschleife Linie 6 auf den Ankerbrotgründen“ wurden neu in Behandlung genommen. Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Die Petitionen „Keine Verehrung von Wehrmachtssoldaten als "Helden"“ und „Mobilpass- Monatskarte der Wienerlinien auch online“ wurden nicht in Behandlung genommen, da der Gegenstand der Petition nicht in die Zuständigkeit oder den Einflussbereich des Gemeinderats fällt.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.


Quelle: Stadt Wien



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