Ökostromgesetz-Novelle bringt Investitionssicherheit und setzt Vorschläge aus Oberösterreich um
Energiereferent LH-Stv. Dr. Michael Strugl: „Forderung nach einer großen Ökostromgesetz-Novelle mit marktgerechter Adaptierung des Fördersystems bleibt aber aufrecht“
Grundsätzlich positiv bewertet Energiereferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Michael Strugl die gestern erfolgte Einigung der Regierungsparteien und der Grünen auf Bundesebene über eine Ökostromgesetz-Novelle und den darauf folgenden einstimmigen Beschluss im Nationalrat. „Diese Novelle bringt Klarheit und Investitionssicherheit. Zudem wurden auch Vorschläge aus Oberösterreich aufgegriffen und umgesetzt“, so LH-Stv. Strugl. Allerdings bleibe aus der Sicht Oberösterreichs die Forderung nach einer großen Ökostromgesetz-Novelle mit einer marktgerechten Adaptierung des Fördersystems aufrecht: „Kernpunkt einer großen Ökostromgesetz-Novelle muss die Heranführung der erneuerbaren Energien an den Strommarkt sein. Dazu ist ein Systemwechsel vom Einspeisetarif-basierten Fördersystem zu einem marktkonformeren kosteneffizienteren Fördersystem, bei dem über eine Ausschreibung in Form eines Auktionsverfahrens Investitionszuschüsse gewährt werden“, erläutert LH-Stv. Strugl.
Zu den Vorschlägen aus Oberösterreich, die im Rahmen der nunmehrigen Ökostromgesetz-Novelle umgesetzt werden, zählt insbesondere, dass künftig Photovoltaik-Anlagen auf Mehrparteienhäuser errichtet und auch gemeinschaftlich genutzt werden können: „Das war immer auch ein Anliegen aus Oberösterreich und dazu haben wir auch inhaltlich Beiträge zur Umsetzung geliefert“, unterstreicht LH-St. Strugl. Ebenso zu begrüßen sei die Verbesserung für Biogasanlagen sowie die Sonderförderungen für Kleinwasserkraftwerke. „Gerade bei den Kleinwasserkraftwerken hat auch Oberösterreich bereits mit 1. März dieses Jahres die Förderungen massiv erhöht, weil wir hier das noch vorhandene Potenzial bestmöglich nutzen wollen“, betont LH-Stv. Strugl. Positiv zu bewerten seien auch die vorgesehenen Entbürokratisierungsschritte, auch hier habe Oberösterreich mit Genehmigungsfreistellungen bereits eigene Initiativen gesetzt.
„Die Ökostromgesetz-Novelle bringt Mehrkosten, allerdings seien diese im Vergleich zu den ursprünglichen genannten Zahlen zu Beginn der Verhandlungen deutlich reduziert worden“, erklärt LH-Stv. Strugl.
Quelle: Amt der Oö. Landesregierung