ÖVP Wien übt Kritik an neuer Bauordnung
Leben und Wohnen in Wien seien teurer geworden, die rot-grüne Novellierung der Bauordnung inklusive neuer Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ nicht die Lösung des Problems. Das haben der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm heute, Montag, gemeinsam im Rahmen einer Pressekonferenz gesagt.
Zwar beinhalte die neue Bauordnung auch gute Aspekte und Ansätze, meinte Wölbitsch, er ortete jedoch viele Mängel. Kritik übte er unter anderem daran, dass die Bezirke „entmachtet“ würden und sich die BezirksvorsteherInnen „zu Recht dagegen stemmen“. Die neue Widmungskategorie sei in einigen Fällen sinnvoll, aber nicht als „Zwangskategorie“ für alle Umwidmungen in Bauland flächendeckend in ganz Wien. Wölbitsch sprach sich einmal mehr gegen Gebührenerhöhungen aus und forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Bezüglich Gemeindebauwohnungen kritisierte er zudem die „großzügigen Weitergabemöglichkeiten“ an Verwandte und einen „inakzeptablen Leerstand“ von etwa 20.000 Wohnungen. Wölbitsch und Ulm forderten regelmäßige Gehalts-Checks der Mieterinnen und Mieter.
Für Ulm sei die neue Bauordnung „eigentumsfeindlich und ein Eingriff in die freien Gestaltungsmöglichkeiten der Bauträger“. Die Stadt sei im Besitz ausreichender Grundstücke, um diese baureif zu machen und dem Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Durch Nachverdichtung im Gemeindebau könnten zusätzlich 130.000 Wohnungen geschaffen werden. Auch sei Wien das einzige Bundesland ohne geförderte Eigentumswohnungen und verhindere somit Vermögensaufbau.
Quelle: Stadt Wien