OÖ: Sozialsystem zukunftsfit gestalten
WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer beim Lunchgespräch mit Landesrätin Birgit Gerstorfer: Im Sinne des Wirtschaftsstandortes Effizienz und Treffsicherheit erhöhen
„Wir sind bei den Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt Spitze und momentan auf Platz 4 in der EU, vor Schweden oder Deutschland“, leitete WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer das heutige Lunchgespräch mit Landesrätin Birgit Gerstorfer in der Wirtschaftskammer OÖ ein. Es sei aber nicht so, dass hier nichts eingespart werden könne. Mit 5 Mrd. Euro bezifferte nämlich der Rechnungshof das Einsparpotenzial. „Das ist nicht gerade wenig“, so Präsidentin Hummer.
Auf der anderen Seite zeigt ein OECD-Vergleich, dass die Altersausgaben in Österreich überdurchschnittlich sind, die Ausgaben für ein Zukunftsfeld wie Bildung hingegen nur etwa ein Drittel so hoch. Andere Länder wie Norwegen, Schweiz oder die Niederlande stehen hier viel besser da, dort ist das Verhältnis fast ausgeglichen.
Der Wirtschaft geht es nicht darum, Sozialleistungen zu kürzen, sondern darum, Effizienz und Treffsicherheit zu erhöhen. „Warum uns das so wichtig ist?“, fragte Hummer. „Weil die Unternehmen zu fast zwei Drittel das Sozialsystem direkt finanzieren. Zum Beispiel über die Dienstgeber-Beiträge zur Kranken-, Pensions-, Unfall- sowie Arbeitslosenversicherung oder jene zum Familienlastenausgleichsfonds, Mitarbeiter-Vorsorgebeitrag, Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrag etc.“ Hummer bemängelte auch, dass den Unternehmen als Hauptfinanzierer viel zu wenig Wertschätzung entgegengebracht wird. Darüber hinaus forderte sie mit Blickrichtung Mindestlohn-Diskussion mehr Netto vom Brutto, eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit sowie — prioritär — die Anpassung des Arbeitsrechts und der Arbeitszeitbestimmungen an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts.
Um das Beseitigen von Ineffizienzen und das Optimieren des Systems geht es auch Landesrätin Gerstorfer. In ihrem Ressort werden aktuell alle Bereiche im Detail (Kosten, Finanzströme, aktueller und längerfristiger Bedarf) evaluiert und nach Effizienzsteigerungen durchforstet, mit dem Ziel bei gleicher Qualität mehr Wirkung zu erzielen. Das sei auch notwendig, denn es kommen enorme Herausforderungen auf das System zu, etwa durch den demografischen Wandel und einer immer älter werdenden Bevölkerung. Gerstorfer untermauerte dies mit einer Zahl: 2040 werden die Pflegebedürftigen um über 50 Prozent mehr als heute sein. Deshalb müsse man das System fitter machen und optimieren, Synergien nutzen, Effektivität und Effizienz erhöhen. Dies gelte auch für andere Bereiche, wie etwa bei Personen mit Beeinträchtigungen oder beim Thema Arbeitsmarkt und bessere Arbeitsmarktintegration.
Quelle: WKO Oberösterreich