OÖ -Sozialpartner und Interessensvertreter/innen verlassen Projekt Sozialressort 2021 aufgrund veränderter budgetärer Rahmenbedingungen
Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Projekt Sozialressort 2021 ist ausgesetzt. Landeshauptmann muss alle Beteiligten zu Gespräch einladen und verlorenes Vertrauen wiederherstellen“
Mittwoch Nachmittag fand die 5. Sitzung des Expertenboards des Projektes Sozialressort 2021 statt. Gleich zu Beginn der Sitzung haben die beigezogenen Sozialpartner (Interessensvertretung der Sozialunternehmen – IV-S, Sozialplattform und die Gewerkschaften GPA.djp sowie vida) und die Vertreter/innen der Betroffenen (Menschen mit Beeinträchtigung und Angehörigenvertreter von Menschen mit Beeinträchtigung) Erklärungen verlesen, wonach sie bis auf weiteres nicht mehr am Projekt Sozialressort 2021 teilnehmen können.
Grund für den Rückzug aus dem Projekt ist laut Sozialpartner und Interessensvertretungen die einseitige Aufkündigung des paktierten Budget- und Ausbaupfades im Sozialbereich. Vereinbart war, dass das Projekt Sozialressort 2021 primär den Fokus auf die Bedarfsdeckung im Bereich der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen legt, es zu keiner Verschlechterung der Dienstleistungsqualität führen dürfe, die Partner im Sozialbereich eingebunden werden und das Projekt eine Planungsperspektive im Sozialbereich sichern solle. Diese Ziele scheinen durch die geänderte Budgetsituation gefährdet.
„Ich bedaure den Auszug der Sozialpartner und Interessensvertreter, muss diesen Schritt als Auftraggeberin des Projektes aber zur Kenntnis nehmen. Ein Projektabschluss ohne Einbindung der Betroffenen ist für mich ausgeschlossen. Daher ist das Projekt bis auf weiteres ausgesetzt. Der Landeshauptmann ist nun gefordert, die Beteiligten zu gemeinsamen Gesprächen zu laden, das verlorene Vertrauen in die Paktfähigkeit des Landes wiederherzustellen und glaubwürdig zu machen, dass eine gemeinsam getragene Sozialpolitik in Oberösterreich in unser aller Interesse ist“, so Gerstorfer.
Quelle: Amt der Oö. Landesregierung