OÖ: Mehr Geld für Behindertenhilfe notwendig

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24 Apr 09:01 2015 von Nicole Scharinger Print This Article

Sozial-LR Jahn sucht nach neuen Finanzierungsquellen, damit Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können

OÖ. Wenn der Bedarf von Menschen mit Beeinträchtigungen nach Wohn- und Arbeitsangeboten und persönlicher Unterstützung jährlich im zweistelligen Bereich wächst und die Lebenserwartung steigt, werden mehr finanzielle Mittel benötigt. Dies ist mit den - durch die Wirtschaftskrise ausgelösten - reduzierten Budgetsteigerungen der letzten Jahre nicht machbar und kann mit  "Verwaltungsreformen" nicht kompensiert werden.

„Es ist nachvollziehbar, dass Mitarbeiterinnen der Behindertenhilfe verunsichert sind und ich habe Verständnis dafür, dass heute erneut demonstriert wird. Das oberste Ziel muss eine gesicherte soziale Versorgung bleiben, weshalb ich intensiv nach Lösungen suche, wie das derzeitige System der Behindertenhilfe aufrechterhalten werden kann“, so Sozial-LR Gertraud Jahn. Aus diesem Grund sei sie derzeit im Gespräch mit dem Landeshauptmann.

„Ziel muss es sein, dass Menschen mit  Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben haben, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Es muss aber endlich auch die Diskussion darüber geführt werden, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden, um einen dringend notwendigen "Behindertenfonds" auf Bundesebene zu finanzieren. Ein Weg wäre sicher eine Wertschöpfungsfinanzierung, wie sie Sozialminister Hundstorfer ins Gespräch gebracht hat, oder beispielsweise eine Erbschafts- und Schenkungssteuer bei hohen Vermögen,  die nur für diesen Zweck eingesetzt wird“, so Jahn abschließend.

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