OÖ - Landesrätin Birgit Gerstorfer: Erste Anpassung der Gemeindefinanzierung NEU – weitere Schritte müssen folgen

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Symbolbild: Land Oberösterreich
07 Nov 06:00 2018 von Redaktion Salzburg Print This Article

Heute wurde von der Oö. Landesregierung die Gemeindefinanzierung NEU erstmals angepasst. Das bringt Verbesserungen bei der Bereitstellung von Eigenmitteln sowie bei den laufenden Ausgaben für Feuerwehren. Zudem werden die Zuschläge zur Projektförderquote und die Geringfügigkeitsgrenzen indexiert.

Landesrätin Birgit Gerstorfer begrüßt diesen ersten, notwendigen Schritt, betont aber, dass es sich in Summe gesehen nur um punktuelle erste Verbesserungen handelt und noch weitere folgen müssen. „An einer vorzeitigen Evaluierung der Gemeindefinanzierung NEU führt kein Weg vorbei. In sehr vielen Gesprächen bestätigen mir die engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass ein Handlungsbedarf bereits vor der ursprünglich geplanten Evaluierung in den Jahren 2020 / 2021 besteht. Unter anderem im Bereich des Pflichtschulbaus, bei freiwilligen Ausgaben und Subventionen (z.B. Jugendzentren, Betreubares Wohnen) sehe ich weiterhin dringenden Anpassungsbedarf“, betont Birgit Gerstorfer.


Quelle: Land Oberösterreich



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