OÖ: LT-Präs. Sigl und BR-Präs. Mayer: Gemeinsam an der Zukunft Europas arbeiten
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Zu einem Arbeitsgespräch trafen kürzlich Landtagspräsident KommR Viktor Sigl und Bundesratspräsident Edgar Mayer zusammen. Die beiden Präsidenten waren sich dabei einig, dass der Föderalismus die Identität der Bundesländer stärkt. „Je föderaler ein Staat oder ein Verbund wie die EU ist, desto stärker sind seine Regionen. Mit einer föderalen und subsidiären Herangehensweise ist man näher bei den Bürgerinnen und Bürgern, näher bei den Problemen und vor allem näher bei den Lösungen“, sehen sich beide Präsidenten als Bindeglied zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürger.
Ein „best-practice-Beispiel“ ist die Subsidiaritätsprüfung. „Die Regionen Europas können und müssen sich aktiv an den Entstehungsprozessen der Gesetze und Verordnungen beteiligen. Wir, die österreichischen Landtage und der Bundesrat, nehmen eine Vorreiterrolle ein und identifizieren und kommunizieren frühzeitig die österreichischen Interessen in Richtung EU. Diese Möglichkeit der Subsidiaritätsprüfung werden wir künftig noch stärker nützen und auch direkt mit unseren Mitgliedern im EU-Parlament Kontakt aufnehmen. Wir können die EU-Politik nicht immer nur kritisieren und Brüssel als Sündenbock darstellen sondern müssen uns aktiv einbringen“, erklären Sigl und Mayer.
Europa und seine Zukunft sind auch Thema bei der Bundesrats-Enquete am 7. November, zu der Mayr Sigl als Referent einlud. „Die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union ist eine der richtungsweisenden Entscheidungen und soll von einem gegenseitigem Diskurs und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten und nicht nur nachdenken. Nur so können wir die Glaubwürdigkeit der EU und das Vertrauen in das Friedensprojekt wiederherstellen,“ sind sich die beiden Präsidenten einig.
Quelle: Amt der Oö. Landesregierung