OÖ - LRin Birgit Gerstorfer zu Verdacht auf Förderbetrug bei der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigungen: „Bin zutiefst betroffen. Sozialabteilung hat unverzüglich gehandelt.“
Heute berichtet das Landeskriminalamt, dass zwei Personen im Verdacht stehen, durch gezielte Betrugshandlungen und verfälschte Subventionsabrechnungen einen zumindest sechsstelligen Schaden im Bereich der Sozialabteilung des Landes verursacht zu haben.
Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer zeigt sich in einer ersten Reaktion tief betroffen über die vermuteten Straftaten, die letztendlich auch am Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen begangen wurden.
Die zuständigen Stellen des Landes haben als Fördergeber unmittelbar nach Bekanntwerden des Anfangsverdachts reagiert. Die Zusammenarbeit wurde sofort beendet, alle Zahlungen an den Verein wurden umgehend gestoppt. Es wurde eine Sonderprüfung der Vereinsgebarung durch ein externes Prüfinstitut eingeleitet. Das Land Oberösterreich hat sich dem nun laufenden Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Die Abwicklung der persönlichen Assistenz wird wieder direkt durch die Abteilung Soziales durchgeführt.
„Die Verdachtslage spricht für einen ganz gezielten Betrug. Vor derartig viel krimineller Energie kann man sich nur schwer schützen. Dennoch gilt es nun alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um solche Betrugsfälle im Förderbereich des Landes in Zukunft unmöglich zu machen“, so Birgit Gerstorfer.
Quelle: Amt der Oö. Landesregierung